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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...

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Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...

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DGB DEFENDER2020 - Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver - Blog - Blog

Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver

Der geschäftsführende Bundesvorstand des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) veröffentlichte am Donnerstag einen Aufruf gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“. Unter „Nein zm NATO-Manöver – ja zu Frieden, …

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Parteispitze gewählt

Mit großer Mehrheit wählte der 23. Parteitag der DKP Patrik Köbele erneut zum Vorsitzenden. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, …

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Parteitag beschließt Leitantrag

Mit 106 Ja-Stimmen zu 79-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen votierten die Delegierten des 23. Parteitages der DKP dem vom Parteivorstand vorlegten Leitantrag zu. Mehrere hundert Änderungsanträge …

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Gemeinsam kämpfen

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) übermittelte dem 23. Parteitag durch ein Mitglied ihres Zentralkomitees die besten Grüße. Er stellte die gemeinsamen Aktionen von DKP und …

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IMG 20200229 095434 - Partei stärken - Blog - Blog

Partei stärken

Zu Beginn des zweiten Tages des 23. Parteitages zieht die DKP ein Zwischenfazit aus den Erfahrungen der Parteistärkung vor Ort. Vor zwei Jahren hatte die …

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Cuba si! Yankee no!

Der kubanische Botschafter Ramón Ripoll mischt sich ein und wendet sich am ersten Tag des 23. Parteitages der DKP an die Delegierten und Gäste. Er …

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