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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...

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Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...

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DKP München: Lageeinschätzung zur politischen Ausnahmesituaton

Die Coronakrise und die Arbeiterklasse

In einer ersten politischen Lageeinschätzung vom 24. März 2020 hat der Kreisvorstand der DKP München die Coronakrise – ohne die ernstliche Gefahr, die vom Virus …

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defende - ONLINE-EXKLUSIV: Die Atempause nutzen - Blog - Blog
„Defender Europe 2020“ ist zu Ende, andere Manöver werden folgen. (Foto: U.S. Army Europe)

„Defender Europe 2020“ ist zu Ende, andere Manöver werden folgen. (Foto: U.S. Army Europe)

Defender-Manöver wegen Corona-Pandemie abgesagt, Friedensbewegung ist wachsam

ONLINE-EXKLUSIV: Die Atempause nutzen

Nach der Absage von „Defender Europe 2020“ will die Friedensbewegung die Atempause nutzen, um effektiver und intensiver Widerstand bei kommenden Manövern zu leisten. Die Provokationen …

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Möglichkeiten der politischen Arbeit in der "Coronakrise"

DKP bleibt aktiv!

Das politische Leben wurde stark eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Infostände finden nicht statt. Wie bleibt die Partei trotz der Coronakrise sichtbar und wirksam? Die …

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DKP Info Gesundheit 2020 Coronakrise 1 - DKP-Gesundheitsinfo zur Corona-Krise - Blog - Blog
Geld für die Gesundheit – statt für NATO und Banken

DKP-Gesundheitsinfo zur Corona-Krise

„Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. In Italien sind Teile des Gesundheitswesens kollabiert, dort ist …

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Podcast: Corona und die Schwarze Null

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. Der …

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Olaf Scholz will Großkonzerne mit staatlicher Beteiligung retten

„Sehr, sehr, sehr viel Geld“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Großkonzerne mit staatlichen Beteiligungen retten. Sein Kollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), will den Großkonzernen die Milliarden für lau geben. …

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