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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...

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Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...

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Erklärung der DKP Saarland

Vorrang für Gesundheit!

Den Lockdown ständig überprüfen und vor allem demokratisieren!Elementare Grundrechte wiedereinführen Der Bezirksvorstand der DKP Saarland nimmt zur aktuellen Entwicklung in der Coronakrise Stellung: „Die Debatte …

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Pressemitteilung der DKP Essen

Mund-Nase-Masken kostenlos verteilen

Die DKP Essen fordert eine kostenlose Verteilung von Mund-Nasenschutz-Masken durch den Krisenstab und damit die Stadtverwaltung. Insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften, wo der Sicherheitsabstand …

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podcast hp - Podcast: Heraus zum 1. Mai! - Blog - Blog

Podcast: Heraus zum 1. Mai!

Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Gewerkschafter und Betriebsrat Olaf Harms über die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse während der …

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Der fünfte globale Klimastreiktag findet dieses Mal im Internet statt

Die Klimakrise macht keine Pause

Es ist wohl keine Einbildung: Die Luft schien in den letzten Wochen frischer. Selbst mitten in der Großstadt war es auch wochentags viel stiller als …

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Forderungen der DKP in der Coronakrise

Solidarisch und entschlossen handeln!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den …

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Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien

Solidarität JA – Blockade NEIN!

„Wir verlangen die sofortige Aufhebung der verbrecherischen US-Blockade gegenüber Kuba!“ Während sich die Covid-19-Pandemie weiterhin über den ganzen Planeten ausbreitet und enorme menschliche Leiden und …

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buchenwald1 - Der Schwur von Buchenwald - Blog - Blog
Heute vor 75. Jahren befreiten sich die Häftlinge des KZ Buchenwald selbst

Der Schwur von Buchenwald

„Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen! …

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Weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela

Kein „Übergangsplan für Venezuela“!

Die unterzeichnenden sozialen Bewegungen, Organisationen und Einzelpersonen erheben ihre Stimme in Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das heute Opfer einer brutalen Belagerung und krimineller Sanktionen …

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Medizin wie im Krieg

Es ist nicht zu bestreiten. Für deutsche Ohren klingt die französische Sprache gefällig, weich und unverdächtig. Möglicherweise war dies der Grund für die Katastrophenmedizin, eine …

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Rechte Straftaten im vergangenen Jahr erneut angestiegen

Gewalttätig wie eh und je

Die von Neonazis, Rassisten und anderen extremen Rechten begangenen Straftaten sind im letzten Jahr erneut deutlich angestiegen. Wie das Innenministerium in der letzten Woche auf …

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Unsere Zeit