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Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft. Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die ...

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Politik und Medien instrumentalisieren den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hatte 200 Menschen verletzt und fünf getötet. Schon stapfte eine Horde von Journalisten ...

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Drei ehemalige Gorillas-Rider kämpfen in Straßburg für die Ausweitung des Streikrechts in Deutschland

Duygu, Fernando und Ronnie Tito – so nennen sich drei Rider, die 2021 nach einem verbandsfreien Streik vom Lieferdienst Gorillas gekündigt worden waren. Sie haben bislang erfolglos gegen ihre Kündigungen geklagt. Jetzt haben die drei Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben. ...

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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Bundesverfassungsgericht untersagt EZB-Ankäufe

„Sturm im Wasserglas“

Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …

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DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land

Diätenerhöhung?

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli um 2,5 Prozent erhöht werden …

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DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen …

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