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Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft. Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die ...

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Politik und Medien instrumentalisieren den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hatte 200 Menschen verletzt und fünf getötet. Schon stapfte eine Horde von Journalisten ...

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Drei ehemalige Gorillas-Rider kämpfen in Straßburg für die Ausweitung des Streikrechts in Deutschland

Duygu, Fernando und Ronnie Tito – so nennen sich drei Rider, die 2021 nach einem verbandsfreien Streik vom Lieferdienst Gorillas gekündigt worden waren. Sie haben bislang erfolglos gegen ihre Kündigungen geklagt. Jetzt haben die drei Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben. ...

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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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wohnungen statt kommandozentralen - US-Kommandozentralen schließen, nicht verlegen! - Blog - Blog
Zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen und der Verlegung der Kommandozentralen Eucom und Africom erklärt die DKP Baden-Württemberg:

US-Kommandozentralen schließen, nicht verlegen!

Knapp 12.000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6.400 in die USA zurückgeholt und 5.600 in andere europäische Länder verlegt …

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Grußbotschaft von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Zum Hiroshima-Tag 2020

Inzwischen sind 75 Jahre vergangen, seit zwei US-amerikanische Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki getroffen haben. Über 100.000 Menschen wurden sofort getötet, insgesamt starben …

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Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten

Urteile für Erdoğan

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …

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Lübcke-Mord: Sechster Prozesstag

Emotionalisierung und Entpflichtung

Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …

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Rede der Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt

Ein AfDler in den Sozialausschuss? „Pfui Deibel!“

Nachdem die Vertreter der Fraktionen im Sozialausschuss der Stadt Bottrop sich bei drei vorangegangenen Sitzungen gegen den Guido Schulz (AfD) ausgesprochen hatten, verfügte die Bezirksregierung, …

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