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Wahlkämpfer fordern schnelle Abschiebungen nach Syrien – und ignorieren dabei die Tatsachen

„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern auch ein Rechengenie, der weiß, wo es lang gehen soll mit den syrischen Migranten in Deutschland. „Zwei Drittel arbeiten ...

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Ein Jahresrückblick von Marlon Grohn

Mein Unwort dieses Jahres ist „KI“. Die Art, in der heute über KI gesprochen wird, ist ungefähr dieselbe, in der 1995 über das mysteriöse Phänomen „Internet“ nachgedacht wurde. Die Zeit mag reif sein für KI, für das Reden über diese nicht. Wie immer gab es aber auch einige Äußerungen, die entweder nicht verkürzend ...

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Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft. Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die ...

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Politik und Medien instrumentalisieren den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hatte 200 Menschen verletzt und fünf getötet. Schon stapfte eine Horde von Journalisten ...

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SDAJ über die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes

Das Schlimmste verhindert

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde am Wochenende eine Einigung zwischen der VKA und ver.di ausgehandelt. Wähnten sich die Arbeitgeber, …

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Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2021

Eine andere Welt bleibt unser Ziel

Im Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren …

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Großaufgebot der Polizei bei Räumung der Liebig 34

Senat unterstützt Immobilienhai

Schon seit vielen Jahren gilt Gijora Padovicz als einer der skrupellosesten Immobilienhaie in der Hauptstadt. „Bekannt“ ist sein Unternehmen vor allem, weil es Bauarbeiter miserabel …

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Grußwort der DKP Stuttgart bei der Solidaritätskundgebung vor dem Katharinenhospital Stuttgart am 30. September

Berechtigte Forderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eure Forderungen in der jetzigen Tarifrunde sind mehr als berechtigt. Eure Arbeit im Gesundheitsbereich ist für unsere Gesellschaft dringend notwendig und …

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Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Solidarisch zusammenstehen

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss …

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Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Kundgebung in Berlin

Schon fast ein Jahr ist es her, dass die Berliner Finanzverwaltung der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten …

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Video zum Elbe-Tag

Corona-bedingt fand der Elbe-Tag, das Gedenken an das historische Zusammentreffen US-amerikanischer Soldaten und Rotarmisten auf der Elbbrücke in Torgau, erst am 3. Oktober statt. Hier …

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – …

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Ignoranz der Bundesregierung in der Drogenpolitik kostet immer mehr Menschenleben

Ideologie statt Fachexpertise

Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung stößt in der Fachwelt zunehmend auf Ablehnung. In der vergangenen Woche veröffentlichten der „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik …

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Stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR Spitzenkandidat bei Bundestagswahl 2021

DKP Berlin tritt zu Wahlen an

Der ehemalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer führt in Berlin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in die Bundestagswahl 2021. Der parteilose Jurist wurde am Sonnabend auf …

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Solidaritätsschreiben der SDAJ Siegen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen

Der Mensch geht vor Profit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SDAJ Siegen (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) erklärt Euch ihre Solidarität. Ihr streikt heute für Eure berechtigten Forderungen nach mehr Geld und …

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Unsere Zeit