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Wahlkämpfer fordern schnelle Abschiebungen nach Syrien – und ignorieren dabei die Tatsachen

„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern auch ein Rechengenie, der weiß, wo es lang gehen soll mit den syrischen Migranten in Deutschland. „Zwei Drittel arbeiten ...

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Ein Jahresrückblick von Marlon Grohn

Mein Unwort dieses Jahres ist „KI“. Die Art, in der heute über KI gesprochen wird, ist ungefähr dieselbe, in der 1995 über das mysteriöse Phänomen „Internet“ nachgedacht wurde. Die Zeit mag reif sein für KI, für das Reden über diese nicht. Wie immer gab es aber auch einige Äußerungen, die entweder nicht verkürzend ...

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Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft. Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die ...

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Politik und Medien instrumentalisieren den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hatte 200 Menschen verletzt und fünf getötet. Schon stapfte eine Horde von Journalisten ...

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40 Jahre Krefelder Appell – „Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen

Es geht bei der Erinnerung an den Krefelder Appell nur am Rande um Nostalgie. Es geht um das Nachvollziehen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, …

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Pressemitteilung der "Gesellschaft für Frieden und Solidarität" (GeFiS) zur US-Wahl

Entspannung? Fehlanzeige!

Die USA haben ihren Präsidenten gewählt. Zwei Kandidaten hatten sich um das Amt beworben, aber hatte die Bevölkerung wirklich eine Wahl? Sieht man einmal von …

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DKP zum Ausgang der US-Wahlen

Kein Grund für Illusionen

Viele fortschrittliche Menschen in den USA haben für Joe Biden als dem scheinbar kleineren Übel votiert. Sie hoffen, ein Präsident der Demokratischen Partei sei druckempfindlicher …

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Große Koalition macht Prioritäten klar!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags …

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Erklärung des Bezirksvorstands Südbayern der DKP

Für Gesundheitspolitik – Gegen Ordnungspolitik

Die neuen Corona-Beschränkungen sind eine Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen. Die verkündeten Maßnahmen schreiben jedoch nur erneute Einschränkungen bestimmter Branchen und der Freizeit vor und …

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Auszüge aus der Autobiografie von Inge Viett

„Nie war ich furchtloser“

Daß ich im kapitalistischen Deutschland geboren und aufgewachsen bin, kann ich weder bedauern noch gutheißen, aber es ist ein kaum zu beschreibendes Glück, daß der …

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