Blockadeunrecht beenden!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe zur Abstimmung über die US-Blockade Kubas in der UNO.

Gestern, am 7. November, hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Es ist dies die längste und härteste Blockade eines Landes. 187 Staaten votierten gegen die Blockade, 3 dafür( USA, Israel, Brasilien) bei 2 Enthaltungen (Kolumbien,Ukraine). Damit hat die Weltgemeinschaft wieder ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade Kubas ausgesprochen. Nur gibt es keine Institution, die die USA zwingen könnte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden und sich dem UN-Votum zu beugen. Nur großer politischer, medialer und öffentlicher Druck kann eine Wende bewirken!

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Sie ist ein kriegerischer Akt der neuen Art. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie besagt, dass Unternehmen und Personen sich nicht der US-Blockade beugen müssen. Wenn die USA aber sanktionieren, dann stehen die EU-Staaten in der Pflicht, sich ihrerseits durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu wehren. Nichts davon setzen die Bundesregierung und die EU um. US-amerikanisches Unrecht steht offensichtlich über deutschem und europäischem Recht.

Die Versorgungslage in Kuba hat sich durch die immer brutaler werdende Blockade unter Trump bereits deutlich verschlechtert, auch im medizinischen Bereich. Kuba widersteht dem äußeren Druck mit großer Entschlossenheit und richtet sich auf eine längere massive Belagerung ein. Die Lage droht so ernst zu werden, dass sich die  Humanitäre Cuba Hilfe e.V. veranlasst sieht, ihre vor 8 Jahren eingestellten Hilfslieferungen wieder aufzunehmen und mit zahlreichen anderen Organisation weltweit gegen die Blockade der Vereinigten Staaten zu protestieren.

UNBLOCK CUBA- Die medizinisch-humanitäre Seite

Die seit fast 60 Jahre dauernde Blockade der USA gegen Kuba hat- konservativ geschätzt- Schäden in Höhe von über 138 Milliarden US-Dollar bewirkt, allein vom April 2018 bis zum März 2019 waren es über 4,3 Milliarden US-Dollar. Im Gesundheitswesen lagen die Schäden in diesem Jahr bei mehr als 104 Millionen Dollar. Allein durch das Verbot des Imports innovativer Medikamente wie das Heberprot in die USA entgingen dem kubanischen Staat weitere 103 Millionen Dollar. Heberprot ist ein einzigartiges Medikament zur Behandlung von Fußulzera beim Diabetes mellitus und kann Amputationen verhindern.

Die seit 1962 immer wieder verschärfte Blockade der Vereinigten Staaten hat das Ziel –so wörtlich-, “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“. Die USA verhalten sich wie die Belagerer einer Burg im Mittelalter, die die Bewohner durch Aushungern zur Aufgabe zwingen wollen. Und man spricht von US-Seite explizit von Erdrosseln und Ersticken.

Im Falle Kubas sind dies im medizinischen Bereich die Verhinderung oder Erschwerung der Einfuhr notwendiger und lebensnotwendiger Medikamente und deren Rohstoffe, von Reagenzien, medizinischen Geräten und Ersatzteilen. Die USA erreichen dies, indem sie die internationalen Lieferfirmen unter Druck setzen und ihnen wegen Zuwiderhandlung gegen die Blockade Strafen in Millionenhöhe aufzwingen. Sie kontrollieren die Finanzströme und bestrafen ebenso die Banken, die den Zahlungsverkehr mit Kuba abwickeln. Allein die französische Bank BNP Paribas zahlte 2014 in diesem Zusammenhang fast 9 Milliarden Dollar Strafe an die Finanzbehörden der USA, um ihr US-Geschäft nicht zu verlieren und Beschlagnahmungen zu entgehen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so schon viele Millionen Euro zahlen müssen.

So gibt es bei den Medikamenten aktuell wieder einen Mangel selbst an einfachen Schmerzmitteln, Antibiotika, Allergiemittel-Antihistaminika, von hochwertigen Krebs- und Spezialmedikamenten ganz zu schweigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass durch diese Blockade und der Verhinderung des Kaufes von Insulin und anderen lebensnotwendigen Pharmaka immer mehr Menschen sterben, wie es derzeit schon vereinzelt in Kuba und in größerem Maßstab in Venezuela passiert, wo bisher 40.000 Patienten wegen der fehlenden, da verhinderten Importmöglichkeiten gestorben sind. Und das Infame ist, dass die USA und ihre europäischen Vasallen dies dem belagerten Land und wie im Falle Venezuelas ihrem Präsidenten anlasten und nicht den Belagerern.

Pharmafirmen weigern sich explizit Medikamentenspenden für Kuba zur Verfügung zu stellen. Gerätehersteller, die nach Kuba liefern wollen, wurden von den USA sanktioniert, wenn die Geräte eine gewissen Anteil an US-Teilen wie z.B. einen Chip besaßen. Heute ist die alleinige Lieferung und der Handel mit Kuba schon ein Sanktionsgrund. Deshalb schrecken viele Unternehmen vor einem Handel mit Kuba zurück, eine Riesenschaden für beide Seiten.

Kuba hat ein vorbildliches und kostenloses Gesundheitswesen mit einem 100% igen Zugang für all seine Bürger. Es hat damit Modellcharakter nicht nur für die Länder der sog. 3. Welt. Auf 1000 Einwohner gibt es 9 Ärzte, in der BRD sind es rund 4, in den USA rund 2. Und Gesundheitsdaten wie die Mütter- und Kindersterblichkeit sind besser als die der USA. Und dies, obwohl das Gesundheitssystem in Kuba mit dem 25. Teil des Budgets der USA auskommen muss. Etwa 30.000 kubanische Mediziner sind derzeit in 65 Ländern im Einsatz. In den vergangenen 56 Jahren waren es 400.000 Fachkräfte in 164 Ländern, die fast 2 Milliarden Behandlungen durchgeführt haben.

Aber auch dieser medizinische Internationalismus Kubas wird angegriffen. So läuft derzeit eine millionenschwere Kampagne der USA, die die Auslandseinsätze der kubanischen Ärzte desavouieren und verhindern soll, bringen diese doch dem Land internationale Anerkennung und in einigen Kooperationen auch Devisen ein. So ließ der Handlanger der USA, der brasilianische ultrarechte Präsident Bolsonaro, den Kubanern durch seine haltlosen Angriffe und Beleidigungen keine andere Wahl, als den Einsatz von zuletzt über 8000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten im Lande Ende letzten Jahres zu beenden. Insgesamt waren in den Jahren 2013-2018 über 20. 000 kubanische Mediziner in Slums, in Amazonien und anderen schlecht oder gar nicht versorgten Regionen tätig gewesen. Und dies mit glänzenden Resultaten. Wir haben neulich auf einer Rundreise mit der kubanischen Ärztin Indira Garcia darüber berichtet und die Hintergründe benannt.

Wir werden vor diesem historischen Hintergrund weiterhin und mit Nachdruck für die Durchsetzung vor allem der folgenden Forderungen kämpfen:

Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss, wie die Weltgemeinschaft fordert, beendet werden! Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UNO muss deren Umsetzung folgen und der Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden.

Kuba muss für die Blockadeschäden und Terrorakte aus den USA von den USA angemessen entschädigt werden!

US-amerikanisches Blockadeunrecht darf nicht länger über deutschem und europäischem Recht stehen.

Die EU und die BRD müssen ihre Bürger und Firmen gemäß der EU-Verordnung Nr.2271/96 endlich vor Strafzahlungen an die USA schützen.

Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der EU mit Kuba muss mit Leben erfüllt werden!