Blockade und „Luftbrücke“

In einigen der aktuellen Veröffentlichungen, die sich mit der „Berlin-Krise“ und der „Luftbrücke“ (1948–1949) beschäftigen, wird nach wie vor behauptet, die Sowjetunion trage die Hauptverantwortung – bzw. die alleinige Schuld – an der „Berlin-Krise“, die über ein Jahr andauerte. Im „Berliner Tagesspiegel“ wurde am 24. Juni behauptet, „die Blockade (…) war ja nichts anderes als eine Attacke auf die Existenz des westlichen, demokratischen Teils der Stadt“. Immerhin wurde in diesem Beitrag aber auch darauf verwiesen, dass die Sowjetunion damals die politische Existenzgrundlage des Westteils, „den Viermächte­status, gar nicht ausdrücklich in Frage“ stellte. Ausgeblendet wurde auch hier, dass die Westalliierten schon vorher die Verwirklichung der Beschlüsse der Abkommen von Jalta (Februar 1945) und Potsdam (August 1945) sowie der Berliner Viermächteerklärung vom 5. Juni 1945 unterlaufen hatten, in der die Siegermächte eine „bedingungslose Kapitulation Deutschlands“ festgestellt und gemeinsam die oberste Regierungsgewalt über Deutschland sowie Berlin übernommen hatten.

1948 wurde nicht nur wegen der Ereignisse in und um Berlin zu einem „Schlüsseljahr“. Die Spaltung Deutschlands durch die Westalliierten, allen voran die USA und Großbritannien, wurde vorangetrieben. Noch vor dem Ende der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz und der Bildung des Parlamentarischen Rates im Westen Deutschlands wurden auf Anordnung der Militärbefehlshaber der USA und Großbritanniens – später auch unter Einbeziehung Frankreichs – im Westen Deutschlands alle Grundstrukturen eines neuen Staatsapparates geschaffen. Im Zusammenhang mit Berlin war man vorsichtiger, trieb aber auch hier die Spaltung voran. Ganz „demokratisch“.

Die Spaltung wird vorbereitet

Auch die Spaltung der Stadt wurde – wie die Spaltung Deutschlands – lange vorbereitet. Auch mit entsprechenden Aktionen. So gelang es im März/April 1946 einigen SPD-Politikern im Verein mit den westlichen Besatzungsmächten und unter Einsatz aller Mittel, viele Westberliner Sozialdemokraten von der Teilnahme an der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – wie sie in der Sowjetischen Besatzungszone erfolgte – abzuhalten. Später versuchten sie die errungene Einheit wieder zu sprengen. Die US-amerikanische Militärkommandatur in Berlin legte am 29. April unter anderem fest, dass sich in ihrem Sektor SPD-Mitglieder, die sich in der neuen Partei organisierten, nicht als „SEP“ bezeichnen durften. Dies bleibe der SPD vorbehalten.

Am 20. Oktober 1946 fanden in Berlin wie in der Sowjetischen Besatzungszone außerhalb der Stadt Wahlen statt. In Berlin erhielten die Arbeiterparteien SPD und SED eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Aber die Führung der SPD ignorierte damit verbundene wichtige Aufträge der Wählerinnen und Wähler weitgehend. Unter anderem wurden in der Folgezeit Beschlüsse der Berliner Stadtverordnetenversammlung vom Frühjahr 1947 über die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum und über die Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern in den Westsektoren der Stadt nicht durchgeführt. Ende 1947 begann dort der Aufbau einer separaten Stadt- und Polizeiverwaltung. Oberbürgermeister Otto Ostrowski (SPD) wurde am 11. April 1947 auf Antrag seiner eigenen Fraktion durch die Stadtverordnetenversammlung per Misstrauensvotum abgewählt. Er hatte sich geweigert, die SED-Vertreter aus dem seit dem 5. Dezember 1946 von ihm geleiteten Magistrat zu entlassen. Ostrowski trat am 17. April 1947 zurück. Sein Nachfolger wurde am 24. Juni 1947 Verkehrsdezernent Ernst Reuter (SPD). Der aber konnte aufgrund eines sowjetischen Vetos in der Alliierten Kommandantur sein Amt nicht antreten. Die Amtsgeschäfte wurden geschäftsführend von der ersten stellvertretenden Oberbürgermeisterin Louise Schroeder (SPD) übernommen. Am 3. März 1948 beschloss der Magis­trat völlig rechtswidrig, den Polizeipräsidenten Markgraf – einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier, der von 1943 bis 1945 als Frontbevollmächtigter des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ in den Reihen der Roten Armee eingesetzt war – abzusetzen.

Am 11. Februar 1948 konstituierte sich innerhalb des „FDGB Groß-Berlin“ auf einer Konferenz in Westberlin unter der Führung bekannter Sozialdemokraten, die den Schritt der Vereinigung zur SED nicht mitgegangen bzw. Gegner der Vereinigung waren, eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft der Unabhängigen Gewerkschaftsopposition (UGO). „Damit spitzten sich die Auseinandersetzungen in den Berliner Gewerkschaften zu, sie waren Teil des im Herzen Europas ausgetragenen Kalten Krieges. Das Ziel dieser Spaltergewerkschaftsopposition war die Zerschlagung der seit Juni 1945 bestehende Gewerkschaftseinheit in Groß-Berlin, dem FDGB.“ (Siehe die Broschüre der DKP-Gruppe Berlin-Neukölln aus dem Jahr 2008 „Berlin 1945–1949. Gewerkschaftlicher Neubeginn – Spaltung der Einheitsgewerkschaft“, S. 11) Am 1. Mai gab es erstmals nach der Befreiung der Stadt und der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands zwei getrennte Kundgebungen in der Stadt. Am 18. Juni 1948 wurde der „FDGB Groß-Berlin“ durch die US-Militärregierung verboten. Sie erkannte dagegen die UGO als rechtmäßige Leitung der Gewerkschaften in ihrem Sektor an. Die britische Militärregierung folgte im Juli, die französische im Februar 1949. (Ebenda, S. 12)

Mitte Februar wurden im französischen Sektor die führenden Tageszeitungen Ostberlins verboten. Kurz darauf durchsuchte die amerikanische Militärpolizei in ihrem Sektor Parteibüros der SED und fotografierte dort Teilnehmerlisten des 2. Deutschen Volkskongresses und Mitgliederverzeichnisse der SED.

Im Mai/Juni wurden die Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren „Für Einheit und gerechten Frieden“ in den Westsektoren strikt verboten. Über 100 Anhänger der Volkskongressbewegung wurden verhaftet und zum Teil zu erheblichen Gefängnisstrafen verurteilt.

Noch konnten aber in Berlin die in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands durchgeführten Maßnahmen nicht 1:1 umgesetzt werden. Und es gab für den Westteil der Stadt aufgrund der besonderen Lage mitten in der sowjetischen Besatzungszone offenbar auch noch ganz andere Pläne.

Währungsreform, Blockade und Luftbrücke

Am 23. Juni wurde die separate Währungsreform durch die drei westlichen Stadtkommandanten für Westberlin beschlossen. Westberlin wurde damit de facto dem Wirtschaftsgebiet Westdeutschlands angeschlossen. Eine Stadt mit zwei verschiedene Währungen: Das musste das einheitliche Wirtschaftssystem der Stadt zerstören, ebenso die Bindungen an das Umland. Über die offene Grenze wurden zudem Riesensummen hin- und hergeschoben. Spekulanten begannen, den Geldmarkt zu erobern, Wechselkurse zwischen Ost- und Westmark einzurichten (vgl. Harri Czepuck, Die Währungsreform vor 50 Jahren. In: Geschichtskorrespondenz, Juli 1998, S. 21). – Nach der Währungsreform machten aber auch ein gemeinsamer Magistrat und eine gemeinsame Stadtverordnetenversammlung, eine einheitliche Verwaltung in der in zwei Währungen zerfallenen Stadt, keinen Sinn mehr. Am 3. September konstituierte sich im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte aus Vertretern der SED, der fortschrittlichen Mitgliedschaft der CDU und der LDPD sowie aus oppositionellen Mitgliedern der SPD ein neuer demokratischer Block Berlins. Am 6. September 1948 verließen viele Abgeordnete aus dem Westteil der Stadt die einheitliche Berliner Stadtverordnetenversammlung und tagten von nun an in den Westsektoren.

Am 5. Dezember 1948 folgten in Westberlin Separatwahlen für die Westberliner Stadtverordnetenversammlung. Mitte Mai 1949 führten die Westmächte für Westberlin ein besonderes sogenanntes Kleines Besatzungsstatut ein. Damit war Berlin ökonomisch und politisch endgültig gespalten.

Die Sowjetische Militäradministration hatte natürlich im Juni sofort gegen den einseitigen Schritt der drei Westalliierten protestiert, die Währungsreform auch in den Westsektoren Berlins umzusetzen, und ergriff Maßnahmen. Sie reagierte damit möglicherweise genauso, wie es sich die Kalten Krieger im Westen gewünscht hatten: Mit einer Zuspitzung. „Die Grenze zu den Westzonen wurden verstärkt kontrolliert und gesichert, die Übergänge zu den Westsektoren Berlins jedoch nicht geschlossen. Der Verkehr zwischen den Westzonen und den Westsektoren Berlins wurde völlig eingestellt. Das, was später ‚Berlin-Krise’ und ‚Blockade’ Westberlins genannt wurde, die bis Mai 1949, als die USA und die UdSSR zu einer Übereinkunft kamen, anhielt, begann.“ (siehe UZ vom 15.6.2018)

Die Blockade störte nicht nur die Versorgung der Bevölkerung im Westteil der Stadt mit Lebensmitteln und Brennstoffen empfindlich, sondern auch die Wirtschaft in den Westsektoren: Bis dahin kamen 75 Prozent der benötigten Güter aus den westlichen Besatzungszonen. Konflikte entstanden nun auch dadurch, dass Westberliner sich zunächst durch Käufe oder über ihre Verwandten im Ostteil versorgten, oder dass – und dies über die gesamte Zeit der Blockade – über 100000 Westberliner im Ostteil der Stadt arbeiteten und fast ebenso viele Ostberliner im Westteil.

Die sowjetische Seite bot zwar sofort an, die Versorgung Westberlins zu sichern. „Ob dieses Angebot realistisch war, ist eine andere Frage“, meinte Harri Czepuck. Das wurde aber auch nicht getestet. Auf die Blockade der Zugangswege nach Westberlin durch die Sowjetunion reagierten die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer „Luftbrücke“. Eine gefährliche Krise entstand.

Am 26. Juni flogen die ersten Maschinen der US-amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt (Rhein-Main Airbase) und Wiesbaden (Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim) aus zum Flughafen Tempelhof in Berlin. Am 28. Juni 1948 nahm auch die britische Armee ihre Flüge auf. Alle zwei bis drei Minuten landet nun eine Maschine auf einem der drei West-Berliner Flughäfen in Tempelhof, Gatow und ab 1. Dezember 1948 auch auf dem Flughafen Tegel im französischen Sektor. Bis zum Ende der Luftbrücke wurden über die drei Luftkorridore, die die Westalliierten nach Westberlin ohne jede Störung der sowjetischen Seite nutzten, über 2,1 Millionen Tonnen Fracht transportiert, davon allein fast 1,44 Millionen Tonnen Kohle und knapp 487000 Tonnen Lebensmittel – durchaus nicht ausreichend für die 2,2 Millionen Westberlinerinnen und Westberliner. Die sowjetische Führung bot mehrfach Verhandlungen und Zugeständnisse an. Fast ein Jahr lang wurden jedoch alle ihre Vorschläge zurückgewiesen. Bereits am 30. August 1948 erging zwar eine Direktive der Regierungen der vier Großmächte an die vier Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Deutschland, in der diese angewiesen wurden, die Deutsche Mark der sowjetischen Besatzungszone als einzige Berliner Währung einzuführen und die westliche „B“-Mark in Berlin aus dem Umlauf zu ziehen. Doch der Konflikt wurde nicht gelöst: Die Westalliierten blieben bei der Übertragung der westdeutschen Separatwährung auf die Berliner Westsektoren.

Erst im Mai 1949 gab es auf Grund des sowjetischen Entgegenkommens die Entscheidung, die Luftbrücke einzustellen. Am 30. September 1949 landete auf dem Tempelhofer Flughafen der letzte sogenannte Rosinenbomber.

Für die Westmächte war die Luftbrücke sowohl ein politisches Druckmittel wie eine hochwillkommene militärische logistische Übung nie gekannten Ausmaßes. Kriegshysterie wurde geschürt. Vor allem konnten die Blockade und die Luftbrücke für Propagandazwecke im Kalten Krieg, für das eigene Ansehen wie für Antikommunismus, benutzt werden. Und das war sehr wirksam. Westberlin wurde in der Folge systematisch zur „Frontstadt“ ausgebaut. Am 3. Februar 1952 schrieb der Westberliner „Tagesspiegel“: „Die echte Sonderstellung (West-) Berlins ist eben die der Frontstadt im kalten Krieg, und was wir sonst daraus machen, hängt davon ab, wie wir uns als Kämpfer in diesem kalten Krieg benehmen.“