Blinde Behörden

Keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in Sicherheits- und Justizbehörden in Berlin sieht die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Laut „Neues Deutschland“ sieht die Kommission lediglich mangelnde Ermittlungserfolge und unzureichende Kommunikation der Polizei mit Betroffenen. Seit Jahren greifen in Neukölln Nazis Antifaschisten an. Mindestens 72 Fälle, 23 davon Brandstiftungen, zählt selbst die Polizei. Drei mutmaßliche Täter wurden Ende 2020 festgenommen, befinden sich aber wieder auf freiem Fuß. Die innenpolitischen Sprecher von Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus warnen vor voreiligen Schlussfolgerungen. Rechtes Netzwerken finde oft außerhalb der Dienstzeiten statt.