Das Jahr 2024 war geprägt vom Hegemonieverlust des NATO-Lagers und seinen Kriegen. Die aktuelle Entwicklung in Syrien zeigt die unvermeidliche Widersprüchlichkeit geschichtlicher Prozesse. Dort gelang dem Imperialismus im Bündnis mit Dschihadisten, die plötzlich Freiheitskämpfer sind, ein Erfolg gegen die Tendenz seines Abstiegs. Aufhalten kann er sie wohl nur, indem er die Welt in Schutt und Asche legt. Das zu verhindern bleibt die Aufgabe der Friedenskräfte, der Antiimperialisten, der Arbeiterbewegung.

Erst die Schwächung der Hegemonie des Imperialismus eröffnet der Menschheit eine Perspektive – das verdeutlichte mir mein Besuch in Kuba einmal mehr. Die Kubaner arbeiten daran unter den Bedingungen einer mörderischen Blockade.

Für die Tendenz des Niedergangs des Imperialismus stand auch der BRICS-Gipfel in Kasan, ebenfalls in seiner Widersprüchlichkeit. Er stand für die Stärkung der BRICS, manifestiert unter anderem durch die Teilnahme des UN-Generalsekretärs. Der Widerspruch zeigte sich zum Beispiel darin, dass Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Lula im Auftrag der herrschenden Klasse seines Landes den Partnerstatus für Venezuela verhinderte.

Auch in der EU und in Deutschland zeigen sich Prozesse in ihrer Widersprüchlichkeit. Die bewusste Unterordnung der EU und Deutschlands unter die Strategie der US-geführten NATO ist ökonomisch für die EU ein Problem, für Deutschland noch mehr. Die „Exportwalze“, mit der der deutsche Imperialismus in der Vergangenheit schwächere Ökonomien ausblutete, funktioniert ohne niedrige Energiekosten, basierend auf russischem Gas, nicht mehr. Die Infrastruktur verrottet. Für die Werktätigen bleiben kaputte Schulen und ein kaputtes Gesundheitswesen. Aber marode Brücken und Schienen machen mittlerweile auch dem Kapitalismus selbst zu schaffen. Allerdings wissen die Herrschenden, dass man für den Stoß gegen China und Russland Opfer bringen muss. Entscheidend für sie ist, dass es weiterhin gelingt, die Werktätigen für diesen Kurs zahlen zu lassen. Wie dieser Status quo zu erhalten ist, darüber streiten sich CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Teile der Linkspartei. An diesem Streit ist die Ampel zerbrochen.

Zerbrochen ist sie auch an der Frage, welches Risiko man einzugehen bereit ist, um den Hegemonieverlust des Imperialismus zu stoppen. Ist man bereit zum Dritten Weltkrieg, zum Krieg im eigenen Land? Die einen, wie Scholz, zögern immer wieder. Das ist heuchlerisch, aber trotzdem besser als das Kriegsgeschrei nach Taurus-Marschflugkörpern und Bodentruppen für die Ukraine.

Die Friedenspartei DKP tritt in dieser Situation nicht zur vorgezogenen Bundestagswahl an. Das ist bitter. Wir müssen alles tun, um diesen Zustand der Schwäche zu verändern. Entscheidend wird aber nicht die Bundestagswahl sein, sondern die Stärkung der Friedenskräfte und der Schulterschluss von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Es muss gelingen, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aus ihrer weitgehenden Integration in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden zu lösen. Der Berliner Appell ist das richtige Mittel dafür, es ist gut, dass die Partei sich für die Sammlung von Unterschriften hohe Ziele stellt, dass sie jetzt auf der Straße ist und mit den Menschen spricht, sie über Kosten und Gefahren der Hochrüstung aufklärt. Der Berliner Appell gehört auch in die Kämpfe der Belegschaften für ihre Arbeitsplätze und in die anstehenden Tarifrunden.

Ich wünsche uns allen viel Kraft, Mut und Ausdauer für die Kämpfe der Zukunft.

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