Bleiben dürfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant die Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“. Migranten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Voraussetzung dafür soll sein, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Männer und Frauen, die straffällig geworden sind oder die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sollen diese Möglichkeit nicht bekommen. Insgesamt bis zu 105.000 Menschen, deren Abschiebung bislang immer wieder ausgesetzt wird, könnten von einer Neuregelung profitieren.

Am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten die Organisationen Pro Asyl, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat eine gemeinsame Erklärung, in der sie daran erinnerten, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht Teil des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung sei und jetzt eine zügige Umsetzung benötige.