Blauhelme an die Front?

In der letzten Septemberwoche haben die ukrainischen Streitkräfte 21 Ortschaften der Donezker Volksrepublik beschossen, im Ergebnis wurde ein Zivilist verletzt und 25 Häuser wurden zerstört oder beschädigt. Immer wieder entstanden Schäden an Strom- und Gasleitungen. Im ganzen September war es nicht anders, die ukrainischen Streitkräfte greifen nach wie vor gezielt Infrastruktur an. Vom Ende August in Minsk vereinbarten „Schul-Waffenstillstand“ aus Anlass des neuen Schuljahrs ist so wenig zu spüren wie von praktisch allen Waffenstillständen in den letzten Jahren.

Im September gab es mehrere Anschläge ukrainischer Spezialdienste im Inneren der Volksrepubliken des Donbass, u. a. auf den Abgeordneten des Volkssowjets der DVR Alexandr Kosenko und auf den Minister für Einnahmen und Steuern der DVR Alexandr Timofejew, bei dem er selbst nicht verletzt wurde, jedoch mehrere andere Menschen.

Die russische Regierung hat im September versucht, Bewegung in den Prozess zu bringen, indem sie einen Entwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hat, der vorsieht, dass UN-Blauhelme an der Frontlinie für die Sicherheit der OSZE-Beobachter sorgen. Von Seiten der Ukraine und von NATO- und EU-Ländern wurde dies zwar verhalten begrüßt, jedoch sofort erklärt, dass solche Truppen – wie von der Ukraine schon lange gefordert – auf dem gesamten Gebiet der Volksrepubliken einschließlich der Grenze zu Russland stationiert werden müssen. Im UN-Sicherheitsrat haben jedoch die USA jegliche Diskussion über den Entwurf abgelehnt. Die Führungen der Volksrepubliken standen dem Vorstoß zwar nicht ablehnend, jedoch sehr skeptisch gegenüber. Ihrerseits wurde und wird betont, dass dies – wie im Entwurf auch vorgesehen – in Minsk mit ihnen abgestimmt werden muss und es sich nur um einen Sicherheitseinsatz für die OSZE in der „grauen Zone“ um die Frontlinie handeln kann, niemals jedoch um einen Einsatz auf dem Gebiet der Volksrepubliken selbst.

Trotz dieser Entwicklungen hat in den Volksrepubliken des Donbass das Schuljahr pünktlich begonnen, fast alle Schulen haben geöffnet, nur in einigen kleinen frontnahen Orten müssen die Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Orten gebracht werden.

Obwohl die Wiederaufbauarbeiten durch die immer neuen Schäden erheblich behindert werden, konnte beispielsweise in der DVR ein seit 2013 stillgelegtes und im Sommer 2016 verstaatlichtes Metallwerk nach 15 Monaten Vorbereitung Ende September wieder in die Produktion gehen. Die wirtschaftlichen Kennziffern sind gegenüber dem letzten Jahr gestiegen, wenn auch nicht immer im geplanten Ausmaß. In der DVR wird planmäßig an der Erweiterung der Landwirtschaft gearbeitet, Viehzucht und Obst- und Gemüsebau werden in staatlichen Betrieben neu aufgebaut. In beiden Volksrepubliken wurden die Renten zum 1. Oktober erhöht.

Die Regelungen auf politischer Ebene bei den Verhandlungen in Minsk stagnieren weiterhin aufgrund der Weigerung der Ukraine, mit den Vertretern der Volksrepubliken ernsthaft zu verhandeln. Das gleiche gilt für den Austausch von Gefangenen.