Bizarre Entwicklungshilfe

Es war eine der ganz frühen Amtshandlungen von US-Präsident Donald Trump. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung meldete CNN, die Website von USAID sei offline. Für zunächst 90 Tage wurden alle Zahlungen ausgesetzt. Zunächst ging es um Einsparungen. Dann allerdings zeigte sich immer deutlicher, dass all die Kritiker der „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ – kurz USAID – Recht hatten. Die Agentur sei eine „kriminelle Organisation“, sagte der Tech-Oligarch Elon Musk. Der Vorwurf ist, dass die Behörde vor allem der globalen Umsetzung einer liberalen ideologischen Agenda dient. Tatsächlich ist USAID aber ein Instrument des US-Imperialismus.

In Russland ist USAID bereits seit September 2012 verboten. Das russische Außenministerium sagte damals zur Begründung, „der Charakter der Arbeit der Agentur in unserem Land entspricht bei weitem nicht immer den erklärten Zielen der Förderung der Entwicklung und der bilateralen humanitären Zusammenarbeit. Vielmehr geht es um Versuche, durch die Verteilung von Zuschüssen politische Prozesse zu beeinflussen.“ Inzwischen tauchen immer mehr Belege auf, die das Ausmaß der Einmischung in der Ukraine offenlegen. Die dortige Medienlandschaft funktioniert ohne die Unterstützung von USAID nicht, mit deren Hilfe die Ukraine komplett von unabhängigen Medien gesäubert wurde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte auf einer Pressekonferenz, im Zeitraum zwischen 2021 und 2024 seien allein über USAID 30,6 Milliarden Dollar in die Ukraine geflossen. Ein relevanter Teil des Geldes sei zur Entwicklung von biologischen Waffen verwendet worden. Eine bizarre Art der Hilfe zur Entwicklung. Die Aktivität der Agentur in der Ukraine war gegen Russland und seine Kultur gerichtet. So gingen Gelder an das ukrainische Kulturministerium sowie an Kommunen und Behörden, die direkt in die Verfolgung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche involviert waren. Investiert wurde auch in Imagekampagnen zugunsten von Machthaber Selenski. Bei vermeintlichen Solidaritätsbesuchen von Stars aus Hollywood handelte es sich um von USAID bezahlte Auftritte.

Die Liste der Umtriebe in der Ukraine ließe sich fortsetzen. USAID ist zwar ein mächtiges, aber keineswegs das einzige Instrument der US-Imperialisten zur Einflussnahme. Der inzwischen in Russland ebenfalls verbotene US-Staatssender Radio Liberty ist ein weiteres Instrument. Radio Liberty unterhält ein ganzes Netzwerk an regionalen Sendern, die der Anstachelung regionaler Spannungen in Russland dienen. So verfügt die Senderkette über einen eigenen Kanal, der in tschetschenischer Sprache sendet und dem Anfachen schwelender Konflikte dient.

Einfluss im Sinne einer imperialistischen Agenda nehmen auch US-Oligarchen über Stiftungen und Fonds. Und natürlich verfügen auch Deutschland und die EU über Instrumente zur Einmischung. Der Streit der EU mit Georgien geht unter anderem auf ein Gesetz zurück, das vom Ausland finanzierte Organisationen verpflichtet, dies transparent zu machen. Durch das Gesetz wird das Ausmaß ihrer Einmischung sichtbar. Kein Wunder, dass die EU es kategorisch ablehnt. Mit der Schließung von USAID wurde der westlichen Einflussnahme zwar ein schwerer Schlag versetzt. Aber vorbei ist der Kampf um Souveränität noch lange nicht.