Bittere Realität

Ich kenne den Offenen Brief der DKP Brandenburg nicht als Ganzes, dessen zentrale Aussage, „Wer Baerbock wählt, wählt Krieg“ Heinz Stehr in seinem Leserbrief kritisiert. Doch den von Wera Richter zitierten Sätzen und der zentralen Aussage kann ich nichts entnehmen, was „geschichtsvergessen“ wäre und an den in der Tat fatalen Fehler der Sozialfaschismusthese der späten 20er und frühen 30er Jahre erinnert. Deren Kern-element war bekanntlich die Behauptung, die Sozialdemokratie bilde die Hauptstütze des Faschismus in der Arbeiterbewegung und gerade die linken Sozialdemokraten wären besonders gefährlich, weil sie große Teile der Arbeiterklasse daran hinderten, auf revolutionäre Positionen überzugehen. „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ – diese Wahllosung der KPD von 1932 jedoch erwies sich als eine völlig zutreffende Prognose; mit der Sozialfaschismusthese hatte sie nichts zu tun.

Und richtig ist, leider, dass die heutigen Grünen, die von vielen ihrer Wähler immer noch für eine, oft sogar für „die“ Friedenspartei gehalten werden, eine Partei sind, die Krieg vorzubereiten und wieder möglich zu machen hilft. Belege dafür finden sich zuhauf; und das zu sagen ist keine „Beschimpfung“, wie Heinz Stehr schreibt, sondern die Feststellung einer bitteren Realität. „Wir müssen das Einigende zur Abwehr großer Gefahren in den Mittelpunkt stellen“ – da gebe ich Heinz recht; aber das Einigende in der Abwehr der Kriegsgefahr – das kann doch wohl nur der gemeinsame Wille „einer möglichst breiten gesellschaftlichen Allianz“ zum Frieden sein. Und wie könnten wir zu deren Schaffung ohne „Abgrenzungen“ von einer Politik beitragen, wie sie von Baerbock, Habeck und ihrem Vorbild Joseph Fischer vertreten wird?