Bitte nicht diese Bildungszeitung

Überrascht und bestürzt waren wir, als wir in diesen Tagen die Bildungszeitung zum „Reaktionären Staatsumbau“ in Händen hielten. Warum? Der tonangebende bayerische „Verfassungsschutz“ sagt in seinem gegen alle Linken gerichteten Angriff auf die VVN-BdA, dass sie „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt“.  Die VVN-BdA und mit ihr solidarische Linke antworteten: Nein, die Demokratie des Grundgesetzes muss primär verteidigt werden. Die Definition des „kommunistischen Antifaschismus“ durch den VS  wird von keinem Linken geteilt. Aber die Bildungszeitung stimmt unserem Gegner indirekt zu. So etwas können wir nicht gebrauchen.

In Ziegenhals, auf der letzten KPD-ZK-Tagung im Februar 1933, sagte Ernst Thälmann erstmals: Hitler-Papen zu stürzen, das sei das wichtigste; der Kampf gegen Hitler sei nicht mit dem Sieg der proletarischen Revolution verbunden. Aber immer war da noch der Glaube, dass auch der Kampf um die volle Macht des Proletariats unmittelbar anzustreben wäre. Erst im Februar 1933 sagt Thälmann im illegalen Flugblatt: Kampf für die Reste der demokratischen Freiheiten.

Warum erinnern wir daran? Weil in der Bildungszeitung der Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus gepredigt wird. Sie predigt die revolutionäre Ungeduld. Kampf um Demokratie sei Opportunismus und bloße Verteidigung des kleineren Übels. Denn die bürgerlich-demokratische Mitte und die Faschisten hätten letztlich die gleichen Ziele. Also halten wir uns nicht mit dem demokratischen Kampf auf?

Mit dem Friedenskampf befasst sich die Bildungszeitung gleich gar nicht, das wird gleich am Anfang mitgeteilt. Kann man über den „reaktionären Staatsumbau“ philosophieren, ohne über die Kriegsvorbereitung im Lande zu reden? Nach allem, was der deutschen Faschismus und Militarismus angerichtet hat mit den 60 Millionen Toten, da soll man über die Rechtsentwicklung sprechen können, ohne daran zu erinnern?

Bitte macht eine neue Bildungszeitung – eine, die sich nicht konträr zu allem befindet, was KPD und DKP seit 1945 zum demokratischen Kampf aussagten, ja auch, was für die KPD und die internationale Arbeiterbewegung seit 1933 die grausame Lehre der Geschichte bedeutete.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: Peter Badekow, Norbert Birkwald, Wolfgang Dominik, Bruni Freyeisen, Uwe Fritsch, Willi Gerns, Rudi Hechler, Dieter Keller, Dietmar Kompa, Inge Krämer, Horst Krämer, Artur Moses, Detlef Peikert, Georg Polikeit, Ulrich Sander, Hans E. Schmitt-Lermann, Axel Seiderer, Jürgen Schuh, Klaus Stein, Bernhard Trautvetter, Peter Trinogga und Ellen Weber