Bitte ein Forderungskatalog

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. Pegida marschiert. Die Flüchtlinge werden diffamiert. Die Alternative für Deutschland wird als nette Ergänzung für die bisher regierenden Parteien aufgebaut. Die Regierung erfindet jede Woche neue Tricks, um die Einwanderung nach Deutschland neu zu regeln und ein wenig zu begrenzen. Zugleich spielen die Regierungsparteien ein ödes Theaterstück vor, das ihre Akteure und die von ihnen befehligten Staatsorgane wie etwa die Kölner Polizei als gutwillig, aber hilflos vorführt. Dadurch sehen rechte und brutale Lösungen vernünftig aus. Dann wirkt sogar der leer grinsende Horst Seehofer geistvoll, wenn er die Begrenzung der einreisenden Flüchtlinge „ultimativ“ fordert.

Darin besteht unter anderem der Rechtsruck. Dass nämlich vor allem diskutiert wird, wie man der vom nüchternen Wolfgang Schäuble genannten „Lawine“ an Flüchtlingen Herr wird. Hier wird rassistisch, aber zugleich eben nur unter dem Aspekt des wertfreien effizienten adminis­trativen Handelns diskutiert.

Was wäre die linke Diskussion? Sie muss zunächst anerkennen, dass es ein Problem gibt: Das besteht darin, dass Immigranten in großer Zahl die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern härter macht, besonders den ohnehin schlecht bezahlten. Es besteht weiter darin, dass billiger Wohnraum sehr schnell noch knapper wird als ohnehin, und die Mieten steigen werden. Die Angst um den Arbeitsplatz ist berechtigt. Da hilft der Ruf nach Solidarität und die Aufforderung wenig, sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen. Wenig hilft auch der richtige Hinweis, den Konzernen komme die Konkurrenz der Arbeitenden gelegen, sie wollten das – ganz im Stil von damals, als die DDR heimgeholt wurde – zu einer satten, breit angelegten Lohnsenkung nutzen.

Die allgemeine Antwort der DKP, „Wir müssen gemeinsam kämpfen“, reiche nicht, schrieb Patrik Köbele vor einer Woche. Da hat er recht. Aber den gemeinsamen Kampf intensivieren, wie Patrik vorschlägt (er nennt Aktionen für die Nutzung leer stehender Wohnungen, die Benennung und Markierung von Firmen, Inhabern und deren Gewinnen und die Benennung der Ursachen der Misere), das reicht bestimmt auch nicht.

Es ist ja nicht so, dass Lohnsenkung und Mietanstieg zwangsläufig sind. Dieses Land kann ohne weiteres eine Million mehr Menschen gut mit Wohnung und Arbeitsplätzen versorgen. Die Regierung muss es bloß wollen und entsprechend entscheiden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in ein, zwei Jahren realisiert werden. Sie könnten in den Ballungszen­tren die Mieten ermäßigen. Zugleich entstünden im Baugewerbe mehr Arbeitsplätze. Weitere Arbeitsplätze müssten/könnten im Erziehungs- und Sozialbereich geschaffen werden.

Das sind alles Forderungen an diese Regierung. Für so etwas kann man durchaus auch kämpfen und Bündnispartner gewinnen. Die Forderungen sind eine reale Alternative zur Forderung nach Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge. Wir Kommunistinnen und Kommunisten täten gut daran, einen klug ausgearbeiteten Vorschlag zu erarbeiten und ihn schleunigst unter die Leute zu bringen.