Bisher keine glaubwürdige Alternative

Der 6. Parteitag der Partei der Europäischen Linken (ELP) in Benalmadena/Málaga (Spanien) hat viele der über 400 Delegierten und Gäste ermutigt. 40 internationale Delegationen waren der Einladung der ELP gefolgt – aus allen Mittelmeeranrainerstaaten, aus dem Nahen und Mittleren Osten, auch aus Lateinamerika, darunter circa 20 Kommunistische Parteien. Wie beim 5. Parteitag in Berlin wurde auch die DKP als Gast eingeladen, nachdem sie den formellen Beobachterstatus bei der ELP 2016 beendet hatte. In vielen Bündnissen und Initiativen arbeitet die DKP mit deren Mitgliedsparteien zusammen, weshalb für sie die Entwicklung der Europäischen Linkspartei trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Reformierbarkeit der EU von Wichtigkeit ist.

Durch den Verlust von elf Sitzen der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament bei der Wahl im Mai sieht die ELP richtigerweise die Notwendigkeit, ihre Positionen selbstkritisch zu überprüfen, obwohl ihre Mitgliedsparteien nur einen Teil der Fraktion stellen. Bisher habe die ELP keine glaubwürdige Alternative gegen die neoliberale Politik entwickelt, noch habe sie sich gegen die ex­treme Rechte mit ihrem Nationalismus und Rassismus zur Wehr gesetzt.

„Den Kapitalismus überwinden, um ein Europa der Völker zu bauen, den Planeten zu retten und Frieden zu garantieren“ – der Titel des Leitantrags, der mit 91,8 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen wurde, nimmt sich viel vor.
Europa sei mehr als die EU, aber die Politik der EU beeinflusse die Entwicklung Europas; die Beziehungen zu Russland eingeschlossen. Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon seien keine Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Die ELP sei für Gemeineigentum in unterschiedlichen Formen – die gewählten Repräsentanten und Organisationen der Bevölkerung sollten direkte Kontrolle über die Produktion haben, die Industrieproduktion und ihre Eigentumsformen seien zu überdenken.

Im Leitantrag verurteilt die ELP jeden historischen Revisionismus mit der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus sowie die im September verabschiedete schändliche Erklärung des EU-Parlaments hierzu. Die ELP stellt die an niemanden gerichtete Forderung nach Auflösung der NATO; ohne Unterschied wird ein Stopp des „Wettrüstens“ gefordert. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen soll ratifiziert werden und man stellt sich gegen die Erhöhung der Rüstungausgaben und gegen PESCO zum Aufbau einer Europäischen Armee. Die ELP fordert einen kollektiven Sicherheitsvertrag mit Russland unter anderem auf OSZE-Basis.

Die ELP will all jene unterstützen und stärken, die nach Alternativen suchen zu diesem System, das Mensch und Natur rücksichtslos ausbeutet:
– die feministische Bewegung für Gleichstellung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für das Recht auf Abtreibung, gegen Gewalt an Frauen
– den Kampf gegen Faschismus und Rechtsentwicklung
– die Umweltbewegung der Jugend, die angesichts der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen mit dem Motto mobilisiert: „Change the system, not the climate“
– die Gewerkschaftsbewegung gegen Spardiktate, für Arbeiterrechte, ordentliche Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten
– die Aktionen gegen Mietsteigerungen, für günstige und gute, gesunde und energieeffiziente Wohnungen für alle, gegen Gentrifizierung ganzer Stadtteile.

Um die Einheit der Linkskräfte zu fördern, bietet die ELP allen Linkskräften, Kommunisten, Umweltschützern und Feministen an, beim jährlichen „Europäischen Forum“ der Linken mitzuarbeiten, das den Anspruch eines europäischen Pendants des Forums von São Paulo hat.

Die Leitung der Europäischen Linkspartei wurde auf diesem 6. Parteitag neu gewählt. Gregor Gysi hat erwartungsgemäß nicht mehr kandidiert, als Präsident der ELP wurde mit 66,7 Prozent Prof. Heinz Bierbaum gewählt, ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei „Die Linke“ im Saarland. Die beliebte baskische Kommunistin Maite Mola wurde auf den neu geschaffenen Posten einer Ersten Vizepräsidentin gewählt, nachdem man sich nicht auf eine Doppelspitze einigen konnte.