Bis ins 20. Jahrhundert galt der Tag als Tag der Commune

UZ: Traditionell findet am 18. März der „Internationale Tag der politischen Gefangenen“ statt. Worauf ist dieser Tag historisch zurückzuführen?

Henning von Stoltzenberg: Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen reiht sich in eine lange Geschichte des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und der revolutionären Arbeiterbewegung ein. Der Ursprung dieses Tages ist der 18. März 1871, als sich die Arbeiterbewegung zum ersten Mal breit aufgestellt erfolgreich gegen parlamentarisch-monarchistische Machtstrukturen auflehnte. Die als Pariser Commune bekannte Bewegung, bei der die Arbeiter zu den Waffen griffen und in der Folge für 71 Tage in einem begrenzten Rahmen eine selbstverwaltete Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, schufen, wurde von der militärisch hochgerüsteten Reaktion brutal niedergeschlagen. Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune. Sie ist ein Beispiel für die Brutalität und Härte, mit der staatliche Repression auf die Versuche revolutionärer Umgestaltung reagiert: 20 000 Kommunarden wurden bei der Zerschlagung der Commune ermordet, 13 000 meist in Kollektivstrafen zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch deswegen rief die Internationale Rote Hilfe 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ aus, eine Tradition, der der Faschismus ein Ende bereitete.

UZ: Und welche Bedeutung hat dieser Tag heutzutage noch?

Henning von Stoltzenberg: Seitdem 1996 der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e. V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt hat, gewinnt der 18. März zunehmend wieder an Bedeutung. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Rote Hilfe e. V. versucht z. B. mit der Sonderausgabe zum 18. März den politischen Gefangenen sowie verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Denn es ist eine nicht bestreitbare Tatsache, dass – von der durch die bürgerliche Presse informierten Gesellschaft nicht wahrgenommen – es auch heute weltweit tausende Gefangene gibt, die im Knast sind, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpfen. Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oft den Schlusspunkt der Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor – neben Folter und Todesstrafe – der Knast. Er soll abschrecken, soll einschüchtern und bildet immer noch den Kern staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen treffen sowie die Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit einschränken. Neben den wenigen bekannteren politischen Gefangenen gibt es unzählige eingesperrte namenlose Aktivistinnen und Aktivisten.

Auch heute gilt für uns, dass wir nicht mit jedem gesagten Wort und jeder durchgeführten Aktion der Menschen, die gefangen sind, einverstanden sein müssen. Unsere Solidarität gilt nichtsdestotrotz allen linken politischen Gefangenen, denn auch wenn es vergleichsweise wenige trifft, ist das Ziel von Repression im Allgemeinen und Knast im Besonderen niemals nur der Einzelne, der vom Polizei- und Justizapparat verurteilt wird. Vielmehr sind all diejenigen im Visier des Staates, die sich linker Politik verschrieben haben. Zentrales Ziel der Roten Hilfe e. V. ist, strömungsübergreifend solidarisch zu sein und unsere GenossInnen im Knast zu unterstützen, Prozesse zu beobachten, Demonstrationen für ihre Freilassung zu organisieren und nicht zuletzt für eine rechtliche und politische Verteidigung zu sorgen.

Dafür ist der 18. März heute wieder ein Symboltag, den wir gemeinsam mit anderen Antirepressionsgruppen noch mehr etablieren wollen.

UZ: Während die Arbeit für und mit politischen Gefangenen in den 1970er und -80er Jahren fester Bestandteil linker Politik war, scheint das Interesse an inhaftierten Genossinnen und Genossen in der Bundesrepublik aktuell sehr begrenzt auszufallen. Was ist der Grund dafür?

Henning von Stoltzenberg: Zum einen ist die linke Bewegung insgesamt heute in einer anderen Situation und nicht unbedingt in allen Bereichen stärker geworden. Das betrifft natürlich auch die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen. Es ist auch eine Frage des politischen Bewusstseins, inwieweit die Solidarität mit den politischen Gefangenen oder Kampf gegen verschiedene Formen staatlicher Repression fester Bestandteil der politischen Arbeit ist. Zum anderen existieren die verschiedenen Stadtguerilla-Organisationen aus dieser Zeit nicht mehr, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder oft viele Jahre eingesperrt waren.

Die allermeisten politischen Gefangenen stammen aktuell aus den türkischen und kurdischen linken Bewegungen, und da ist aus meiner Sicht noch viel Bedarf an Öffentlichkeitsarbeit, um die Solidarität breiter aufzustellen. Allerdings hat sich hier etwas getan in den letzten Jahren. Nicht erst seit, aber grade auch durch den Kampf gegen den sogenannten IS in Kobani haben viele Linke in der BRD begonnen, sich positiv mit dem kurdischen Freiheitskampf und weiteren sozialen Kämpfen in der Türkei und damit auch der massiven Repression des Regimes zu befassen und sich zu solidarisieren. Das ist ein Anfang.

UZ: Warum ist die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene aber in anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien bzw. dem Baskenland deutlich stärker ausgeprägt?

Henning von Stoltzenberg: Ich denke, weil die linke Bewegung im Baskenland viel mehr in der Bevölkerung verankert ist. Und durch die langjährige bewaffnete Auseinandersetzung ein im Vergleich hoher Prozentsatz der Bevölkerung entweder inhaftiert war, gefangen ist oder Familienangehörige oder FreundInnen hat, die betroffen sind. Madrid hat ja, nachdem die ETA die Waffen niedergelegt hat, die Repression fortgesetzt. Es gibt wohl keine Veranstaltung oder Konzert der linken Unabhängigkeitsbewegung, wo nicht für die Gefangenen gesammelt wird. Das ist schon ziemlich beispielhaft.

UZ: Die Rote Hilfe, in der Sie aktiv sind, organisiert in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kampagnen und Veranstaltungen anlässlich des „Internationalen Tages der politischen Gefangenen“. Was sind in diesem Jahr die politischen Schwerpunkte?

Henning von Stoltzenberg: Schwerpunkte unserer Sonderzeitung in diesem Jahr sind Isolationshaft und die Etablierung der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Von Isolationshaft sind aktuell vor allem die wegen § 129b angeklagten GenossInnen betroffen, es handelt sich aus unserer Sicht um eine Form der Folter.

Die Gründung und Etablierung der ersten Gefangenengewerkschaft in Deutschland ist ein lange überfälliger Schritt. Deswegen räumen wir den Forderungen und Aktionen sowie Berichten über die damit verbundene Repression mehrerer JVA-Leitungen gerne viel Platz ein.

UZ: Welche Rolle spielen die Fälle der in den USA inhaftierten Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier?

Henning von Stoltzenberg: Wir unterstützen seit vielen Jahren die Kampagnen für Mumia und Leonard sowie andere politische Langzeitgefangene. Sie sind beispielhaft für das brutale System der politischen Justiz in den USA. Auf vielen unserer Veranstaltungen am 18. März wird die Forderung nach ihrer Freilassung Thema sein. Erst auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz haben wir gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis Spenden gesammelt. Und wir werden weiter für ihre Freilassung aktiv sein. Wer hätte gedacht dass die als Cuban 5 bekannten Genossen einmal entlassen werden? Auch das wurde erreicht, nicht zuletzt durch internationale Solidarität. Wir lassen nicht locker.