Bilanz mit Höhen und Tiefen

UZ: Zweieinhalb arbeitsreiche Jahre liegen hinter uns. Wir haben 2014 erfolgreich unser UZ-Pressefest durchgeführt, die Mitgliedsbuch-Neuausgabe gemeistert. Wie fällt eure Bilanz aus?

Wera Richter: Mit Höhen und Tiefen. Ich denke, dass wir einiges erreicht und bewegt haben, aber die Situation der Partei bleibt sehr schwierig. Das ist angesichts der politischen Situation draußen oft bitter, weil wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden können. Ich hatte mir Vieles einfacher vorgestellt.

Die Mitgliedsbuch-Neuausgabe hat die harten Fakten geliefert und den kontinuierlichen Mitgliederrückgang bestätigt. Das war vorauszusehen. Aber überrascht hat uns doch die organisatorische Schwäche der Partei, die deutlich geworden ist. Zum Beispiel die Probleme der Parteigruppen und ihrer Leitungen, die sich auf ihre Handlungsfähigkeit auswirken, und das Problem, dass wir über unsere Gruppen nicht mehr alle GenossInnen erreichen.

Die Schlussfolgerung, die Grundorganisationen und ihre Leitungen zu stärken und ihre Unterstützung als zentrale Aufgabe anzusehen, halte ich für sehr wichtig. In der Handlungsorientierung schlagen wir vor, das vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und Bildungspolitik zu tun. Zu bestimmten Anlässen wollen wir als Gesamtpartei auftreten und den Gruppen Hilfestellungen zum Beispiel durch zentrale Materialien oder Aktionsvorschläge geben. Das haben wir recht erfolgreich rund um den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, gemacht.

Solche zentrale Orientierungen und die Schwerpunktsetzung in der Handlungsorientierung werden nicht von allen geteilt. Es gibt die Sorge, dass die Eigenständigkeit der Gruppen einschränkt wird und Orientierungen nicht genug diskutiert, sondern von oben diktiert werden. Hintergrund ist hier zum Teil sicherlich die anhaltende Parteiauseinandersetzung, in der nicht nur inhaltlich gestritten, sondern auch das gemeinsame Handeln in Frage gestellt wird. Hintergrund ist aber auch eine notwendige Debatte um unsere Organisationsprinzipien und das Zustandekommen von Beschlüssen. Wir haben ja tatsächlich das Problem, Fragen in bestimmten Zeiträumen in der Breite der Partei zu diskutieren. Wir müssen darüber nachdenken, wie das besser gelingen und die innerparteiliche Demokratie weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dazu ist aber schon, die Diskussion auf den verschiedenen Ebenen führen zu wollen.

UZ: Und die Höhen?

Wera Richter: Klar, die gab es auch. Vor allem das UZ-Pressefest 2014, aber auch die Unterstützung des Festivals der Jugend in Köln und eben die bundesweiten Aktivitäten rund um den 8. Mai haben gezeigt, wie gut und kraftvoll es auch gemeinsam geht. Und auch jetzt zeichnet sich eine breite Unterstützung für ein UZ-Fest 2016 ab.

Einige Schlaglichter, die mir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Seit langem war wieder eine Grundlagenschule an der Karl-Liebknecht-Schule so voll, dass Interessenten abgesagt werden musste. Eine ganze Reihe der TeilnehmerInnen waren von ihren Bezirken auf die Schulung angesprochen worden. In Hessen und Baden-Württemberg ist es gelungen, den Staffettenstab an der Spitze der Bezirksleitung weiterzugeben. Jüngere Mitglieder rücken in die Vorstände. Für die Arbeit in der UZ-Redaktion wurden jüngere Genossen gewonnen. Und für mich sehr wichtig: Das Verhältnis zur SDAJ stimmt wieder.

Wir haben Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit gemacht: Ich nenne news.dkp.de, den Online-Auftritt der UZ, den UZ-Shop und die Öffentlichkeitsmaterialien, die wir den Gruppen zur Verfügung gestellt haben. Vor allem die UZ-extra wurde zum Teil massenhaft genutzt. Der aktuelle Flyer zur Flüchtlingspolitik musste nach kürzester Zeit zum dritten Mal nachgedruckt werden. Die Partei will damit auf die Straße. Ich meine, sie geht insgesamt stärker und selbstbewusster nach draußen.

UZ: Du hast den Flüchtlingsflyer angesprochen. Bei der Erarbeitung des Leitantrags war nicht zu erahnen, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machen würden, um vor Krieg und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Müssten wir jetzt diese Problematik nicht noch stärker in die Debatten des Parteitages einbeziehen und auch in dieser Frage ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts setzen?

Patrik Köbele: Das müssen wir. Ich denke aber, dass wir mit dem Leitantrag dafür eine gute Grundlage haben. Im Entwurf formulieren wir zum Beispiel: „Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind. Diese Stimmung wurde und wird bewusst zum Beispiel durch unsoziale Unterbringung von Flüchtlingen geschürt. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden.“

Ich meine auch, dass wir mit der Intensivierung des Friedenskampfes und des Antimilitarismus als einem wichtigen Bestandteil sehr richtig liegen. Das Perverse ist doch, dass sich diejenigen, die an den Ursachen der Flucht Milliarden verdienen, dann die Opfer instrumentalisieren, um die letzten Überreste des Asylrechts abzuschaffen. Dabei bedient man sich noch der berechtigten Furcht der Menschen um ihre soziale Perspektive und lenkt davon ab, dass es dieselben sind, die davon profitieren, dass Perspektiven zerstört und unsicher werden. Der Parteitag muss die Orientierung schärfen, die heißt „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen“.

Wera Richter: Die Situation wird genutzt, um massiven Demokratieabbau durchzusetzen. Was noch vom Asylrecht übrig geblieben ist, wird weiter eingeschränkt: Mehr „sichere Herkunftsländer“, Ausweitung des Flughafenverfahrens, Verschärfung der Residenzpflicht, Einschränkung des Zuzugs von Familien aus Bürgerkriegsgebieten sind Stichworte. Und fast nebenbei: Vor uns steht der größte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch diese Gefahr des reaktionären Staatsumbaus beschreiben wir aus meiner Sicht richtig im Leitantrag.

UZ: Welche Impulse muss der Parteitag geben, damit unsere Partei gestärkt wird und aktiver in die aktuellen Auseinandersetzungen und Kämpfe eingreifen kann?

Wera Richter: Ich finde die Schwerpunktsetzung Frieden und Antifaschismus, die wir in der Handlungsorientierung vorschlagen, politisch richtig und dazu geeignet. Das Pressefest als Fest des Friedens und der Solidarität und die Bundestagswahl mit einem Antritt als Friedens- und antifaschistische Kraft können eine Lücke füllen und ein wichtiges politisches Signal geben und zugleich die Partei stärken. Es ist natürlich richtig, dass diese beiden Themen in unseren Gruppen und den Köpfen vieler GenossInnen traditionell verankert und so gesehen nichts Neues sind. Aber die Erfahrungen zusammenzufassen, genauer und kollektiv über unsere Inhalte und Forderungen zu diskutieren und diese in die Bündnispolitik einzubringen, wird uns und anderen helfen.

Es gibt die berechtigte Kritik, dass wir in den Parteitagsdokumenten den Zusammenhang von Kriegspolitik, Rechtsentwicklung und sozialer Frage nicht genügend darstellen. Was sich derzeit rund um Pegida und die Alternative für Deutschland tut, bestätigt das. Die Ansätze zu einer rechten Massenbewegung unter sozialdemagogischen Parolen sind alarmierend. Wir müssen diesen Aspekt in der antifaschistischen Arbeit hervorheben.

Ich will an der Stelle auch nochmal sagen, dass eine Konzentration auf Friedens- und antifaschistische Politik nicht heißt, dass alles andere liegen bleibt und die Gruppen ihre bisherigen Aktivitäten einstellen sollen. Im Vorfeld des Parteitages gab es zum Beispiel eine Debatte zur Umweltpolitik und warum sie im Leitantrag keine zentrale Rolle spielt. Es wäre eine Menge gewonnen, wenn unsere Umweltkommission Verstärkung bekäme und in die Arbeit einsteigen könnte. Das soll sie – auch wenn die Umweltpolitik nicht der Schwerpunkt der Gesamtpartei werden soll.

UZ: Streit gibt es aber vor allem um den Charakter und Platz der Partei, um den Begriff Marxismus-Leninismus. Wäre es nicht notwendig, sich mehr Zeit zu lassen bei der Diskussion strittiger Fragen und mit den Meinungsunterschieden in der Partei gelassener umzugehen?

Patrik Köbele: Wer sagt denn, dass der Parteitag inhaltliche Debatten beenden soll? Der Parteitag wird Beschlüsse fassen, die der Partei, wenn ich den Leitantrag nehme, fast ein Jahr zur Diskussion vorlagen. Die große Anzahl von Anträgen zeigt, dass die Partei die Debatte geführt hat. Aber auch diese Beschlüsse werden doch unsere Debatten nicht beenden. Wir sind und bleiben eine diskussionsfreudige, streitbare Partei, nach innen und außen.

Auch mangelnde Gelassenheit sehe ich nicht. Der Parteivorstand hat, im Unterschied zu vielen Ängsten, die nach seiner Wahl auf dem 20. Parteitag ausgesprochen wurden, keineswegs „durchgezogen“.

Trotzdem macht es mir Sorgen, wenn es zunehmend bei Genossinnen und Genossen, die sich in Opposition zur Mehrheit des Parteivorstands sehen, Tendenzen gibt, neben dem Streit um Inhalte auch das gemeinsame Handeln aufzukündigen. Da hat Gelassenheit keinen Sinn mehr. Würden sich Gliederungen der Partei quasi zu autonomen Strukturen, zu einer Partei in der Partei erklären, dann wäre das der Bruch mit der Partei. Hier wird der Umgang mit den Beschlüssen des kommenden Parteitags das Kriterium der Wahrheit werden – und zwar in der Praxis.

Wera Richter: Zu einer „diskussions- und streitbaren Partei nach innen“ wie Patrik es sagt, gehört, dass die Diskussionen auch in den Gremien der Partei weitergeführt werden. Wir wollen auch im Parteivorstand um Meinungen ringen, wenn es sein muss streiten, Positionen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Wir brauchen das und dieser Haltung entspricht aus meiner Sicht auch der Personalvorschlag, der den Delegierten am Wochenende vorliegt. Auch wenn wir von uns aus keine GenossInnen vorgeschlagen haben, die führend am Aufbau der Marxistischen Linken beteiligt sind. Natürlich kann der Parteitag den Vorschlag ändern und verbessern. Dazu wünsche ich uns eine sachliche und solidarische Personaldebatte.

Das Gespräch führte Werner Sarbok