Biden setzt Trump-Politik fort

Am Donnerstag vergangener Woche demonstrierten Tausende von Menschen in 25 Städten der USA, um Präsident Joseph Biden aufzufordern, seine Wahlkampfversprechen einzulösen und die unmenschliche Behandlung von Migranten zu beenden – insbesondere die Massenabschiebung von haitianischen Flüchtlingen. Viele dieser Flüchtlinge wurden in Südtexas unter einer Brücke zusammengepfercht, andere mit Peitschenhieben und Schlägen von Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) traktiert, die versuchten, alle Migranten an der Südgrenze der USA aufzuhalten. Stattdessen, so erklärten die Demonstranten, sollte Biden die Maßnahmen einführen, die er im Wahlkampf versprochen hat: Abschiebungen stoppen, Familien, die bei ICE-Razzien getrennt wurden, wieder zusammenführen, Haftanstalten – insbesondere private und gewinnorientierte – schließen und die Gewalt und unmenschliche Behandlung von Häftlingen durch ICE-Agenten beenden.

Die Bilder könnten direkt aus der Berichterstattung über Donald Trumps Horrorshow an der Grenze stammen: Faschistische Grenzschutzbeamte treiben verängstigte haitianische Familien an der texanischen Grenze zusammen und schicken sie zu Tausenden zur sofortigen Abschiebung. Um den Angriff auf die Haitianer durchzuführen, wurden zahlreiche zusätzliche Grenzschutzbeamte zum Lager der haitianischen Einwanderer geschickt, die zusammengetrieben und in ihr „Heimatland“ zurückgeschickt wurden. Nur ist Haiti dieses Mal nicht einmal das Heimatland der meisten der abgeschobenen Einwanderer – sie lebten seit zehn oder mehr Jahren in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern. Viele haben Freunde und Verwandte in Brooklyn, New York, die bereit waren, sie aufzunehmen und zu beherbergen. In Brooklyn lebt die größte haitianische Gemeinde der Welt außerhalb von Haiti.

Die Demonstranten im ganzen Land forderten heute auch, dass die demokratische Mehrheit im Kongress das grundlegende Einwanderungsproblem im Land lösen sollte, indem sie eine umfassende Einwanderungsreform verabschiedet, die auch einen Weg zur Legalisierung für alle Migranten vorsieht.

Die Regierung Biden sagt, sie habe sich immer für eine humane Einwanderungspolitik eingesetzt, sei aber auf Hindernisse gestoßen. Der Oberste Gerichtshof blockierte Biden, als er versuchte, Tausende, die im Elend auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, zur Bearbeitung ihrer Fälle ins Land zu bringen. Das Gericht bestätigte Urteile unterer Instanzen, wonach die von Trump verfolgte Politik, diese Menschen dort einzusperren, legal ist.

An der Kundgebung in Washington D. C. nahmen mehrere Hundert Menschen auf dem Lafayette Square gegenüber dem Weißen Haus teil. Kundgebungen, stille Mahnwachen vor den ICE-Büros und andere Veranstaltungen zogen landesweit Zehntausende an.

Die Kundgebungsteilnehmer trugen Schilder, die eine Legalisierung und ein Ende der Abschiebungen forderten. „Schließt die Lager“, war auf den Schildern der Kundgebung in Washington D. C. zu lesen. „Wir sind unverzichtbar“, stand auf anderen unter dem Bild eines Wanderarbeiters. „Free Them All“, stand auf einem dritten.

Die Redner forderten Biden auf, die rassistische, gegen Schwarze und Migranten gerichtete Inhaftierungs- und Ausweisungspolitik zu beenden, die er von seinem Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump, und dessen Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, geerbt hat – Biden war Obamas Vizepräsident. Sie prangerten auch die Taktik von ICE und Border Patrol an, einschließlich erschreckender Bilder von berittenen Agenten, die Menschen buchstäblich auspeitschten, allesamt Schwarze und meist Haitianer, die versuchten, in die USA zu gelangen. Die ICE, so die Redner, sollte abgeschafft werden. Familien, die bei Razzien innerhalb der USA aufgeteilt werden, sollten wieder zusammengeführt werden, wobei die Inhaftierten in ihre Gemeinden zurückkehren sollten, bis ihre Anträge auf Verbleib in den USA formell angehört werden.

Grace Martinez Rojas von „United We Dream“, die die Veranstaltung in Washington moderierte, verkündete die neueste Nachricht: Biden will einige der aufgegriffenen Migranten in das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay, Kuba, bringen. Unter dem Druck des GOP-Kongresses bleibt dieses Foltergefängnis seit 20 Jahren geöffnet, um mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger nach den Anschlägen vom 11. September zu inhaftieren.

Übersetzt und bearbeitet von Melina Deymann