Zu Beginn des DKP-Branchentreffens Gesundheit am 30. März diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Pflegepersonalstärkungsgesetz aus dem Haus des Bundesgesundheitsministeriums. Das einleitende Referat verdeutlichte, dass dieses Gesetz mit der bisherigen Sozialgesetzgebung bricht: Stand bisher die Aufgabe, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren, wird der zukünftige Standard darauf reduziert, dass die Patientinnen und Patienten die Krankenhäuser nicht noch kränker verlassen.

Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von 6 000 neuen Stellen vor. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 162 000 Kolleginnen und Kollegen fehlen, ist das völlig unzureichend.

Das Gesetz, das theoretisch die Situation verbessern soll, ist völlig intransparent, nicht zuletzt, weil insgesamt acht verschiedene Gesetze von diesem Vorhaben betroffen sind.

Das Branchentreffen will die bundesweite Bewegung für eine gute Gesundheitsversorgung für alle stärken, zu diesem Zweck wird der Erfahrungsaustausch der betrieblich und in Bündnissen tätigen Mitglieder der DKP in seinem Rahmen organisiert.

In den Pflegebündnissen wollen die Kommunistinnen und Kommunisten beitragen, die Handlungsfähigkeit abzusichern. Mit einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit sollen betriebliche Kämpfe und die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb unterstützt werden. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den betrieblichen Druck zu erhöhen, der die Voraussetzung zur Durchsetzung der Forderungen für Entlastung ist.

Im Laufe des Jahres soll der Entwurf eines Gesundheitspolitischen Programms der DKP erarbeitet werden, um es dem kommenden Parteitag vorzulegen. Weitere Materialien beispielsweise zu den Fallpauschalen werden erarbeitet, auch wurde die hohe Bereitschaft bei den Teilnehmern deutlich, weiterhin zum Thema Pflegenotstand und Gegenwehr in der UZ zu berichten.

Am 20. und 21. Juli ist ein Wochenendseminar geplant, das folgende Branchentreffen findet am 26. Oktober wieder in Essen statt.

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