Bewegung in erstarrten Fronten

Drei Tage hatte sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Zeit genommen, um in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen und insgesamt 14 Abkommen festzumachen. Westliche Medien ignorierten die Vereinbarungen, vor allem die beiden veröffentlichten Grundsatzerklärungen. Beide Präsidenten legten in der ersten einen Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis zum Jahr 2030 vor, der acht „entscheidende Richtungen“ nennt: Handel und Investitionen, Logistik und Verkehrswege, Finanzen (insbesondere Ausbau der Verwendung nationaler Währungen), Energiewirtschaft und „globale Energiewende“, Grundstoffe und Bodenschätze, Technologie und Innovation, industrielle Kooperation sowie Landwirtschaft.

Nach einem Staatsakt im Kreml teilte Putin am Abend des 21. März vor der Presse mit, der gegenseitige Handel habe sich im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 185 Milliarden US-Dollar erhöht. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres seien davon bereits 65 Prozent in Rubel und Yuan abgewickelt worden, deren Anteile weiter wachsen. Russland habe den Ölexport nach China im selben Jahr um die Hälfte erhöht, für die Steigerung des Gasexports seien langfristige Vereinbarungen getroffen. Von strategischer Bedeutung sei der beiderseitige Agrarhandel, der 2022 um 41 Prozent gewachsen sei.

Die umfangreiche Erklärung beider Staaten über die Vertiefung der „strategischen Partnerschaft in einer neuen Epoche“ enthält grundsätzliche Aussagen. Beide Seiten halten fest, „dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt“. Gleichzeitig seien „Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet“. Versuche, das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, seien „inakzeptabel“. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und verlangen gleiche Sicherheitsgarantien. Besorgt äußern sie sich „über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA“ in der Raketenabwehr und bei der Aufrüstung für einen Entwaffnungsschlag. Das untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären sie, ein „verantwortungsvoller Dialog“ sei der beste Weg für „eine nachhaltige Lösung“, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, müssten beendet werden.

Diesem Auftakt folgten zahlreiche diplomatische Aktivitäten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva musste zwar seine für den 25. März geplante Reise nach Peking wegen einer Lungenentzündung verschieben, am 26. März aber brach Honduras mit einer Erklärung seine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab, weil man nur „ein China auf der Welt“ anerkenne. Am 27. März traf Taiwans Expräsident Ma Ying-jeou in Shanghai ein – die erste Reise eines Politikers dieses Rangs seit mehr als 70 Jahren.

Für den 30. und 31. März wurde ein Besuch von Spaniens Regierungschef Pédro Sanchez in Peking angekündigt, bei dem es um Chinas Vermittlung zwischen Kiew und Moskau gehen sollte. Am 23. März ließ sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel mit den Worten zitieren, er wolle kein „China-Bashing“, und erklärte vor Beginn eines EU-Gipfels: „Ich verbiete TikTok nicht, weil es chinesisch ist.“ Er warte noch auf eine Antwort der EU-Kommission auf seine Frage, warum sie TikTok auf den Handys ihrer Beamten verboten habe.

Peking bringt offenbar Bewegung in erstarrte Fronten.