Bewegung, Bewegung!

Bereits am 11. Januar findet in Berlin die vielleicht größte Konferenz der revolutionären Linken in Deutschland im Jahr 2020 statt. Zum 25. Mal lädt die Tageszeitung „junge Welt“ zur „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ (RLK), mehr als 3.000 Teilnehmer werden erwartet. In diesem Jahr lautet der Titel „Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten“. Vor allem Akteure der Bewegungen sind geladen – in all ihrer Vielfalt. Sie sollen Auskunft darüber geben, wie das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution unter ihnen diskutiert wird. So werden Karla Wiegmann und Carla Reemtsma für „Fridays for Future“ sprechen. Seit über einem Jahr gehen jeden Freitag vor allem Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. Am 20. September folgten diesem Aufruf allein in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen, die Herrschenden zeigten sich davon bisher unbeeindruckt.

Anders in Frankreich: Karl Ghazi von der französischen Gewerkschaft CGT (Confédération Génerale du Travail) soll zum Verhältnis Gelbwestenbewegung und Gewerkschaften Auskunft geben. In Frankreich wurden die Streiks bis zum Jahresende fortgesetzt, zuvor hatten im Dezember mehr als eine Million Menschen gegen die Deformierung des Rentensystems durch Präsident Emmanuel Macron protestiert. Unter ihnen viele, die gelbe Westen trugen. Die Gelbwesten sind eine soziale Bewegung, die Ende 2018 mit Protesten gegen die von Macron geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe begonnen hatte und heute unter anderem einen höheren Mindestlohn und höhere Renten fordert.

Luz Díaz, Gewerkschafterin aus Kolumbien, soll den Blick über Europa hinaus weiten. Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hatte vergangene Woche in Reaktion auf die Massenproteste angekündigt, dass am 26. April ein Verfassungsreferendum stattfinden solle. Damit greift er eine zentrale Forderung der Protestbewegung auf.

Weitere Gäste sind Tory Russell aus den USA und die israelische Rechtsanwältin Lea Tsemel. Russell ist ein Vertreter der „Black Lives Matter“-Bewegung und kennt die alltägliche rassistische Polizeipraxis. Tsemel berichtet über den palästinensischen Widerstand und die Repression der Netanjahu-Regierung.

Dass der österreichische Journalist Max Zirngast an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen kann, ist nicht zuletzt praktizierter internationaler Solidarität zu verdanken. Zirngast saß ein Jahr lang in Ankara in Untersuchungshaft, weil ihm die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation unterstellt wurde. Er spricht über die Situation in der Türkei, den Krieg in Nordsyrien und den sich formierenden Protest.

Aber auch Kämpferinnen und Kämpfer aus und in der Bundesrepublik sind gut vertreten. Neben den bereits erwähnten Vertretern von „Fridays For Future“ werden unter anderem „Ende Gelände“, die „Parkschützer“ aus Stuttgart, die seit Jahren und Jahrzehnten gegen „Stuttgart 21“ protestieren, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, „Rheinmetall entwaffnen“ und die Bewegung gegen Polizeiaufgabengesetze auf der RLK 2020 referieren und diskutieren.

Im Podiumsgespräch ab 18 Uhr soll es unter dem Titel „Flucht, Migration und Klassenkampf“ kontrovers zugehen. Dass Fluchtursachen bekämpft werden sollen, darin sind sich Linke schnell einig. Doch was, wenn Menschen vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung flüchten und hier und jetzt ihre Rechte einfordern? Diese Frage will jW-Chefredakteur Stefan Huth den PodiumsteilnehmerInnen stellen: Daniel Weber (Leiter des Bereiches „Migration & Gleichberechtigung“ des DGB-Bildungswerks Bund), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands), Renate Koppe (Personalrätin und Mitglied im DKP-Parteivorstand) und Yusuf As (Mitglied der Bundesgeschäftsführung der DiDF).
Im Kulturprogramm dann eine Reminiszenz an Hans Werner Henzes „Das Floß der Medusa“ von Rolf Becker und Hannes Zerbe mit seinem Jazzensemble. Außerdem der libanesische Komponist und Musiker Marcel Khalifé.