Bewegte Kriegstreiber

Es war in der Tat – wie es die „Tagesschau“ formulierte – „bewegend“, als der Deutsche Bundestag am 31. Januar vor Beginn der Haushaltsdebatte in einer Gedenkstunde anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee einer der letzten Überlebenden dieses Völkermords vor acht Jahrzehnten das Wort erteilte.

Diese Gedenkstunde steht in auffälligem Kontrast zum weitgehenden hiesigen Schweigen gegenüber dem Zerbrechen der Blockade gegen Leningrad genau 80 Jahre früher, in dem die deutsche Wehrmacht eine Million Menschen zu Tode gebombt und gehungert hatte. Sie wirft die Frage auf, warum in diesem Lande das Gedenken an die Gräuel des deutschen Militarismus und Faschismus offenbar je müheloser die höchsten Ränge der Gesellschaft erreicht, desto weiter sie in der Vergangenheit liegen.

Die Antwort wurde in der dieser Gedenkstunde folgenden Haushaltsdebatte gegeben. An ihrem Ende stand die Verabschiedung eines Kriegshaushaltes. Der Bundestag schmiedet immer eifriger die Waffen, die er dem Kiewer Regime in ihrem Krieg gegen die Russisch sprechende Bevölkerung im Donbass und auf der Krim mit dem erklärten Ziel liefert, Russland auf die Knie zu zwingen und zu ruinieren.

Die Kosten des antirussischen Kurses für die Bevölkerung unseres Landes werden immer höher und bezahlen müssen sie vor allem diejenigen, die seit Jahren immer mehr jeden Euro einzeln umdrehen müssen. Der Unmut gegen diesen Hunger- und Kältekurs bricht sich in immer neuen Protesten und Streiks immer neuer Beschäftigungsgruppen Bahn. Diese Widerständigkeit macht Mut. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass in den Massendemonstrationen gegen rechts zunehmend Stimmen hörbar werden, die sich gegen die Instrumentalisierung ihrer Proteste durch die Ampel-Regierung wenden, so dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich schon veranlasst sah, vor einer „Radikalisierung“ dieser Bewegung zu warnen.

Die wäre gut. Dann wäre möglicherweise der Prozess korrigierbar, der es möglich gemacht hat, aus dem missbrauchten Antifaschismus eine Legitimation für den gegenwärtigen Regierungskurs auf Krieg, Sanktionen und Repression abzuleiten. Aus dem klaren „Nie wieder Krieg und Faschismus“ wurde im Laufe der letzten Jahre erst „Nie wieder Faschismus“, dann „Nie wieder gegen die Juden“, dann „Nie wieder Israel-Kritik“ und nun ein völlig sinnentleertes „Nie wieder ist jetzt“. Jeder Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, Kapitalismus und Krieg wurde so zerrissen – bis zur Absurdität, dass ein Minister, der für „Kriegstüchtigkeit“ wirbt, auf einer Kundgebung gegen rechts redet. Und der, dass fast gleichzeitig die Stimme gegen den Völkermord gegen die Juden erhoben und gegenüber dem im Gazastreifen geschwiegen wird.

Fast zeitgleich zum Auschwitz-Gedenken stellte der Chef des neuen „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“, Generalleutnant André Bodemann, auf einer Tagung vor 300 Teilnehmern den „Operationsplan Deutschland“ vor und redete in der FAZ Klartext: „Wir sind zwar nicht im Krieg, aber wir sind auch schon lange nicht mehr im Frieden.“ Nicht nur die Bundeswehr, sondern die ganze Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass „Bundeswehr und alliierte Streitkräfte im Kriegsfall an die östlichen Fronten gelangen“.

Verlogene und inhaltsentleerte Holocaust-Gedenkveranstaltungen sind das ideologische Schild, hinter dem das Schwert geschmiedet wird, um den Angriff an der Ostfront moralisch zu rechtfertigen.