Betroffenheit und Streicheleinheiten

Die Partei „Die Rechte“ hat in Dortmund seit Monaten jede Woche eine andere Flüchtlingsunterkunft bedroht. Aus Dortmund bietet jetzt der Nazi-Versand „Antisem.it“ bundesweit Waffen – Sturmhauben, Pfefferspray, Steinschleudern („50 Stahlkugeln gratis dazu“) – an: „… Den Heidenau-Rabatt nutzen – schlagt zu!“ Nicht nur in Heidenau agieren ihre Gesinnungsgenossen von der NPD und ein rassistischer Mob volksverhetzend und Angst machend.

In dieser Situation nützen keine Sonntagsreden und inszenierten ‚Dialoge‘, kein Streicheln traumatisierter Kinder, kein Schimpfen auf „das Pack“ und auch keine Falschaussagen wie „Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen“ vor laufenden Kameras. Jede Rede von „wehrhafter Demokratie“ bleibt zynisch, solange den volksverhetzenden Straftaten kein Ende gesetzt wird – die Antidemokraten führen diese Demokratie vor.

Notwendig ist das Verbot der Parteien NPD und „Die Rechte“ und ähnlicher Organisationen. Ihnen müssen die Tribüne der Parlamente und die hohen staatlichen Zuwendungen, die daraus folgen, entzogen werden. Notwendig ist das Verfolgen und Bestrafen jeder einzelnen Straftat der kriminellen und volksverhetzenden Vereinigungen.