Betriebsrat bei Twitter kommt

Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat wohl gewirkt. Dem Wahlvorstand wurden nach ver.di-Angaben erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter stehe nun nicht mehr viel im Weg.

Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl.

Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings seien die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, so dass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich ist, so ver.di.

Der Twitter-Konzern hatte – wie in den USA – nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk Kündigungen an die Beschäftigten per Mail verschickt. Die Twitter-Beschäftigten in Deutschland wehren sich dagegen und wollen einen Betriebsrat gründen (siehe UZ vom 16. Dezember).