Betriebsräte im Visier

Bereits die 4. Konferenz gegen Betriebsrätemobbing und Union Busting fand am 14. Oktober im Otto-Brenner-Saal im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Über 100 Betroffene, Betriebsräte, Solidaritätsgruppen und Interessierte trafen sich zu einem Erfahrungs-, Wissens- und Strategieaustausch. Unterstützt und organisiert wurde die Beratung von diversen Initiativen und Solidaritätskomitees und vor allem der örtlichen IGM-Geschäftsstelle. Im Aufruf zur Konferenz wurden unter anderem die Erwartungen formuliert:

„Mit den bundesweiten Konferenzen ‚Betriebsräte im Visier’ leisten wir seit 2014 Beiträge zur Analyse der Bekämpfung von Betriebsräten.“ In diesem Jahr standn die juristische Verteidigung gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsfeinde im Mittelpunkt. Wie schon auf den vorhergegangen Konferenzen nahmen Berichte von BR-Mobbing-Betroffenen im Forum einen bedeutenden Teil des solidarischen Erfahrungsaustauschs und der notwendigen konkreten Unterstützung ein. Besonders diese Berichte gehen den Teilnehmerinnen unter die Haut. Unfassbar und aus einer anderen Welt erscheinen diese Beschreibungen der Formen und der Wirkung von BR-Mobbing. Für persönlich Betroffene ist es ein Gefühl des Krieges gegen und der psychischen und physischen Zerstörung ihrer Person. Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf mehr als 2 000 persönlich betroffene Betriebs- und Personalräte seit dem Jahrtausendbeginn.

Auf dieser Konferenz waren aus über 30 Städten der Republik Menschen angereist und diskutierten unter anderem mit Vertretern des IGM-Hauptvorstandes, wie sich auf der Grundlage eines 2015 gefassten Beschlusses des IGM-Gewerkschaftstages betroffene Gremien im Organisationsbereich mit der Analyse bis zur konkreten Unterstützung befassen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe ist mit Anfang 2017 damit beauftragt. Dieser IGM-Antrag wird inhaltlich in diesem Jahr, so eine Vertreterin des DGB auf der Konferenz, als Antrag zur Bezirkskonferenz gestellt. Ziel ist es bei Annahme, diesen zur nächsten ordentlichen DGB-Bundeskonferenz weiter zu leiten. In einem Abschluss-Impuls hat die Konferenz für das kommende Jahr bis zur bereits geplanten Folgekonferenz 2018 die wichtigsten Eckpunkte für Koordination und Unterstützung Betroffener formuliert. Dabei wird von allen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten die aufs engste verknüpfte Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften hervorgehoben. Im einstimmig verabschiedeten „Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing“, unter den weitere Unterstützungsunterschriften gegeben werden können, ist formuliert: „Alle verfügbaren Informationen deuten auf eine wachsende Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. … Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden … gemeinsame Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zu besseren Koordination zu treffen …“ ist Ziel des Widerstandes.