Beste Verbündete

Noch immer steht die syrische Provinz Idlib unter Kontrolle der Dschihadisten von al-Nusra – die Offensive gegen Idlib ist zunächst einmal verschoben.

Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN für Syrien vermutet in der Provinz Idlib etwa 10 000 Mitglieder der Terrororganisationen al-Nusra und al-Kaida. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht sogar von bis zu 15 000. Es sind die gleichen Terroristen wie die, die im November 2015 130 Menschen in Paris getötet haben. Damals verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand, sprach von einem kriegerischen Akt und kündigte einen entschiedenen Kampf gegen den Terror an.

Auch in der UN-Resolution 2 254 von 2015 heißt es eindeutig, dass die Rückzuggebiete des IS und von al-Nusra – also die Gebiete, die sie kontrollieren – zerstört werden müssen. Gegenüber IS und al-Kaida gilt kein Waffenstillstand.

Heute, wo die syrische Regierung die Kontrolle über weite Gebiete Syriens wiedererlangt hat, soll das alles nicht mehr gelten. Ein drohendes Blutbad, ein drohender Chemiewaffenangriff durch die Regierung, die drohende humanitäre Katastrophe – alles dient den NATO-Staaten als Vorwand, um mit Vergeltung für einen Angriff auf die Dschihadisten zu drohen. Idlib ist ihre letzte Gelegenheit, wenigstens einen Teil ihrer Ziele zu erreichen.

Eine besondere Rolle kommt dabei der Türkei zu. Die türkische Regierung arbeitet bisher eng mit Russland und dem Iran zusammen und hat in diesem Zusammenhang ihr Veto gegen eine syrische Offensive in Idlib eingelegt. Waffen wurden in großem Stil in die Gebiete in Idlib verlagert, die die Türkei kontrolliert. Zugleich buhlt sie wieder um die Gunst des Westens und stärkt damit ihre Position gegenüber Russland. In einem Artikel für das „Wall Street Journal“ rief der türkische Präsident Erdogan die „internationale Gemeinschaft“ zum Handeln auf – gegen die geplante syrische Offensive.

Die USA müssen nicht aufgefordert werden – sie wollen eine weitere Stabilisierung Syriens um jeden Preis verhindern. Für den Fall eines Angriffs mit „chemischen Waffen“ weiß die US-Regierung schon jetzt, wer schuld ist, und droht militärische Vergeltung an. Und bedroht dabei nicht nur die syrische Armee, sondern auch Russland und den Iran. „Wenn Russland und Iran ihre Handlungen in Idlib fortsetzen, wird es üble Folgen haben …“ erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Und Syrien warnte sie, dass jeglicher Angriff auf Idlib von den USA beantwortet würde – ob mit oder ohne Chemiewaffen. Solche sogenannten Vergeltungsangriffe sind eindeutig völkerrechtswidrig – und was Deutschland betrifft verfassungswidrig.

Die USA erwiesen sich erneut als die besten Verbündeten der 10 000 oder mehr Dschihadisten von al-Kaida in Idlib. Für Deutschland ist das die Gelegenheit, sich gegebenenfalls an Angriffen gegen Syrien unmittelbar zu beteiligen. Politiker von CSU bis zu den Grünen stehen der Aufforderung des US-Präsidenten zur Teilnahme aufgeschlossen gegenüber.

Die Türkei war bei den Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin in einer starken Position. Es wurde eine Übereinkunft erzielt, nach der innerhalb von ca. vier Wochen eine entmilitarisierte Zone zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee geschaffen werden soll – aus der sich auch die Terroristen von al-Nusra zurückziehen sollen. Das zeigt, wie eng die Türkei mit al-Nusra verbunden ist.

Die entmilitarisierte Zone wird auch von russischen Truppen kontrolliert, Verkehrsverbindungen werden wieder hergestellt. Die Offensive um Idlib ist zunächst einmal verschoben.