Beste Freunde

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache überhaupt nicht so“, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: „Der US-Präsident provoziert.“ EU- Ratspräsident Donald Tusk beteuert: „Amerika und die EU sind beste Freunde.“ Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine „Weltmacht im Werden“; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich „auf Augenhöhe“ mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU.

Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner.“ Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch „Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner“, hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein „wirtschaftlicher Gegner“ der Vereinigten Staaten.

Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: „Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“ Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt zu investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt – zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel.

„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein „Gefangener“ Russlands. Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland „Milliarden“ für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität zu schüren.