Bestandteil der Novemberrevolution

Es war die Novemberrevolution, die den Frauen das Wahlrecht gebracht hat. In vielen Veröffentlichen und Stellungnahmen zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts wird dieser Fakt nicht erwähnt. Es heißt entweder lapidar, es „wurde durchgesetzt“ oder es „wurde in der Weimarer Verfassung verankert“. Erstaunlich, wie gründlich die Revolution und ihre Erfolge aus der politischen Erinnerungskultur verdrängt und verschwiegen werden.

Es sind vor allem Personen aus der bürgerlichen Frauenbewegung, die das eingeschränkte Wahlrecht für Reiche und Gebildete forderten und nicht das allgemeine Wahlrecht für alle Frauen, die Erwähnung finden. Die eigentlichen Kämpfer und Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht, wie Clara Zetkin oder August Bebel, werden in den Medien nicht oder äußerst selten genannt. Sozialisten und Sozialistinnen sind nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur.

Zur Geschichte des Wahlrechts

Die Revolution des Jahres 1848 bildete die Grundlage für die Entwicklung des Wahlrechts in Deutschland. In den Diskussionen damals gab es erste Stimmen, die das Wahlrecht für Frauen einforderten und es entstand eine bürgerliche Frauenbewegung, die sich dafür einsetzte. Der allgemeine deutsche Frauenverein wurde 1865 auf dem ersten deutschen Frauenkongress gegründet. Er betrachtete das Frauenwahlrecht zwar als wichtig, sah es jedoch als Fernziel. Er fürchtete, dass die meisten Frauen noch nicht in der Lage wären, das Recht selbstständig zu nutzen und daher Gefahr liefen, durch Interessenverbände und Parteien in­strumentalisiert zu werden. So die Einstellung selbst des Frauenvereins zum Frauenwahlrecht vor 150 Jahren.

August Bebel war es, der die Frauen bestärkte und ihr Anliegen nicht nur durch seine 1879 erschienene Schrift „Die Frau und der Sozialismus“ unterstützte, sondern auch durch Taten. Er beantragte 1875 auf dem Gothaer Parteitag der Sozialdemokratischen Partei, der Forderung nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen Wahlrecht für alle Staatsbürger – Staatsbürger waren nur die Männer – die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen hinzuzufügen. Durchsetzen konnte er sich damit damals nicht. Ausdrücklich betonten die sozialdemokratischen Männer, dass die Ablehnung nicht aus prinzipiellen Gründen gegen das Frauenwahlrecht erfolgte, sondern aus „taktischen“ Erwägungen. Sie erwarteten keinen Kräftezuwachs für ihren Kampf durch die Mobilisierung von Frauen. Im Gothaer Programm hieß es dann: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe aller Staatsangehörigen vom 20. Lebensjahre an.“ Aber wie gesagt, Staatsangehörige waren nur die Männer. August Bebel schrieb damals: „Es gibt Sozialisten, die der Frauenemanzipation nicht weniger abgeneigt gegenüberstehen, wie der Kapitalist dem Sozialismus“. Diese Einstellung zum Frauenwahlrecht sollte noch etliche Jahre die politische Haltung der Sozialisten bestimmen.

Erfurter Programm der SPD fordert Frauenwahlrecht

Erst auf dem Parteitag 1891 in Erfurt konnten die meisten Genossen davon überzeugt werden, dass „allgemein und gleich“ auch die Frauen einschließen muss. Es war Clara Zetkin, die den Delegierten die Position der proletarischen Frauenbewegung deutlich machte, nach der sie es als die Sache der Sozialdemokratie ansah, für die politische Gleichberechtigung der Frauen einzutreten.

Das Wahlrecht betrachtete Clara Zetkin für Proletarierinnen nicht als das höchste Ziel, schon gar nicht „zum Kampf gegen die Männerwelt ihrer Klasse“, sondern als Mittel zum Kampf gegen den Kapitalismus.

Die Formulierung im Parteiprogramm in Bezug auf das allgemeine Wahlrecht hieß nun: „ohne Unterschied des Geschlechts“. 1895 brachte die SPD dann im Deutschen Reichstag einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung des Frauenstimmrechts zum Inhalt hatte. August Bebel musste es ertragen, dass er bei den Männern aller übrigen Parteien Heiterkeit und Spott für sein Anliegen erntete. Alle Parteien, außer der SPD, lehnten den Antrag ab.

Wichtige Meilensteine zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts

Auf der SPD-Frauenkonferenz 1906 in Mannheim wurde der Beschluss gefasst, die Forderung nach Frauenstimmrecht in den Mittelpunkt der SPD-Politik zu stellen, ohne Rücksicht auf taktische Überlegungen.

Am 17. August 1907 fand der 1. Internationale Sozialistische Frauenkongress in Stuttgart in der Liederhalle statt. 58 Delegierte aus 15 Ländern beschlossen, dass es Pflicht der sozialistischen Frauenbewegung in allen Ländern ist, sich an Kämpfen für die Demokratisierung des Wahlrechts zu beteiligen und in diesen Kämpfen die Forderung des allgemeinen Frauenwahlrechts ernstlich zu verfechten.

Auf der Frauenkonferenz gab es um diesen Beschluss heftige Auseinandersetzungen. Einige Delegierte waren für ein beschränktes Frauenwahlrecht für die Reichen und Gebildeten, Arbeiterinnen wären damit ausgeschlossen gewesen. Mit 47 gegen 11 Stimmen konnten sich die Delegierten, die für ein allgemeines Frauenwahlrecht votierten, durchsetzen.

Auf dieser Konferenz wurden auch erste Grundlagen zum gemeinsamen Kampf der Frauen und Mütter aller Länder gelegt. Es wurde die Sozialistische Fraueninternationale gegründet, ein internationales Frauenbüro eingerichtet und die „Gleichheit“ zum internationalen Presseorgan der Frauenbewegung gemacht. Clara Zetkin wurde zur Sekretärin des Internationalen Frauensekretariats gewählt. All dies waren wichtige Voraussetzungen, um den Kampf für das Frauenwahlrecht wirkungsvoll zu führen.

Ein weiterer Meilenstein war die 2. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen. Clara Zetkin brachte gemeinsam mit der Gewerkschafterin und Sozialdemokratin Käte Duncker und anderen am 26. August 1910 den Antrag zur Durchführung eines Frauentags zur Abstimmung. Darin hieß es:

„Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“

Ab 1911 wurde in vielen Ländern jedes Jahr der Internationale Frauentag durchgeführt. Die Frauentage waren viele Jahre lang machtvolle Demonstrationen für das Frauenwahlrecht. Während des 1. Weltkriegs ab 1914 stand die Friedensfrage im Mittelpunkt der sozialistischen Frauenbewegung.

Die Novemberrevolution bringt das Frauenwahlrecht

Die Novemberrevolution hat den Krieg beendet. Arbeiter- und Soldatenräte formierten sich überall. Sie bildeten den Rat der Volksbeauftragten, der einige Zeit Deutschland regierte. Für den Rat war die Forderung nach dem Frauenstimmrecht ein wichtiger Bestandteil der Revolution.

In der Erklärung des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk vom 12. November 1918 hieß es:

„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht (…) für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz in Kraft.

Damit war eine Forderung der sozialistischen Frauenbewegung erfüllt, für die sie jahrzehntelang gekämpft hatte.

Erste Wahl 1919

Im Januar 1919 fanden dann die ersten Wahlen mit Beteiligung der Frauen statt. In der Gleichheit vom 3. Januar 1919 hieß es:

„Auf zur Wahl! Zum ersten Mal, ihr deutschen Frauen, gilt diese Aufforderung euch selber! Wenn ihr bisher bei Wahlen zur Mitarbeit aufgefordert wurdet, und wenn ihr bereitwilligst mitgeholfen habt, so galt eure Arbeit lediglich der Wahl von Männern, und zwar von sozialdemokratischen Männern, weil ihr sicher waret, dass nur von ihnen eure staatsbürgerlichen Angelegenheiten und Wünsche aus Überzeugung und mit Kraft vertreten wurden. Die große November-Revolution in Deutschland hat euch frei gemacht. Nirgends in der Welt gibt es ein so freies und allgemeines Wahlrecht wie in Deutschland, nirgends in der Welt haben die Frauen die völlige staatsbürgerliche Gleichberechtigung wie in Deutschland.“

Bei der Wahl am 19. Januar 1919 konnten erstmals mehr als 17 Millionen Frauen ihr neues Recht nutzen: Über 82 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab, 300 Frauen kandidierten und 37 weibliche Abgeordnete zogen ins Parlament ein.

Die ersten allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen in Deutschland führten zu einem Frauenanteil von 9,6 Prozent im Parlament. Die meisten weiblichen Abgeordneten kamen aus den Reihen der SPD. Die Weimarer Republik hatte in ihren Anfängen damit eine enorm hohe Wahlbeteiligung und einen relativ hohen Frauenanteil im Parlament. Diese Marke sollte erst 64 Jahre später wieder erreicht werden – 1983 waren es 9,8 Prozent.

Clara Zetkin gehörte zu den ersten Frauen, die ab 1919 als Abgeordnete in deutsche Parlamente einziehen konnten. 1919/20 war sie Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung Württembergs und hielt dort am 28.1.1919 ihre erste Rede. Die bedeutendste Kämpferin für das Frauenwahlrecht konnte nun das Parlament als Bühne für den Klassenkampf nutzen.

Einen Tag vor der ersten Wahl nach Einführung des Frauenwahlrechts erschien dieser Aufruf

Hört es, ihr Frauen!

Höre du, Mutter,

deren Sohn in fremder Erde mit zerschossener Brust liegt, der morgen nicht an die Wahlurne treten kann, um seine Stimme denen zu geben, die verhindern werden, dass jemals wieder ein so fruchtbares Morden die Völker vernichtet – höre, du Mutter, du hast am Tage der Wahl ein heiliges Vermächtnis zu erfüllen, das Vermächtnis deines Kindes, des liebsten, was man dir entrissen, das sterben musste in der Blüte seines Lebens, hingeopfert für den Machtwahn eroberungstoller Militaristen und Kapitalisten, dieser geschworenen Feinde des Volkes.

Erfülle, du Mutter, deine Pflicht!

Und du, Weib,

dem die mörderische Kugel den Gatten, den Vater deiner Kinder hinwegriss, und die du nun allein stehst, Vater und Mutter zugleich deinen Kindern, auch du hast eine heilige Pflicht Nicht mehr kann dein Mann zur Wahlurne kommen, doch du, die du während langer Kriegsjahre auch seine Pflichten trugst, du wirst sie an seiner Stelle auch an der Wahlurne erfüllen! Du wirst sie erfüllen, indem du mit deinem Stimmzettel flammenden Protest gegen diejenigen einlegst, die mit schuld daran waren, dass deinen Kindern der Vater genommen wurde.

Sagt nicht, dass ihr keine Zeit habt,

zu wählen. Ihr Mütter, die ihr nächtelang für eure Kinder arbeitet oder sie, wenn sie krank sind, pflegt, die ihr stundenlang auf den Straßen steht, um ihnen das notdürftige Essen zu schaffen, ihr solltet nicht Zeit haben, um mitzubauen an der Zukunft eurer Kinder, einer freieren schöneren Zukunft? Geht und tut eure Pflicht! Und ihr anderen alle, ihr Mütter und Frauen, ihr Schwestern und Bräute, deren Angehörige noch in feindlicher Gefangenschaft schmachten, ihr habt eine doppelte Pflicht! Tretet ihr für sie an die Wahlurne und gebt eure Stimme ab, damit wenn sie zurückkehren, sie euch nicht anklagen müssen, ob eurer Lauheit. Darum erfüllt, was sie von euch erwarten.

Ihr aber, die ihr so glücklich seid,

die Euren noch zu besitzen, denen kein Krieg den Sohn, den Gatten, den Bruder genommen, auch ihr habt eure Pflicht, die Pflicht mit dem Mann gemeinsam zu kämpfen um eure, eurer Kinder, eines Volkes Zukunft. Ihr alle, Frauen in Stadt und Land, vom jungen Mädchen bis hinauf zum greisen Mütterlein, müsst helfen, dass in Erfüllung gehe, was wir so heiß ersehnen.

Mit allen Mitteln arbeiten die gegnerischen Parteien, um euch zu betören, um euch zu verleiten, dass ihr am Tage der Wahl für sie eure Stimmen abgebt.

Seid auf der Hut!

Vergesst nicht, dass sie bei vollen Tafeln schwelgten, indes ihr und eure Kinder hungerten, dass ihr euch um einen Hungerlohn die Finger blutig arbeitet, um jenen ein genussreiches Leben zu schaffen! Glaubt nicht den Lügen der Gegner, die sagen, dass man euch die Religion nehmen will! Jedes Menschen Überzeugung ist uns heilig: frei und ohne Zwang soll jeder seiner Überzeugung leben. Und dass die Sozialdemokratie diejenige Partei ist, die sich immer der Bedrückten annahm, die zu allen Zeiten für des Volkes Recht ihr Bestes einsetzte, das haben euch nicht zuletzt die Kriegsjahre bewiesen.

Darum nochmals, ihr Frauen und Mädchen, heraus zur Wahlurne mit dem Stimmzettel der Sozialdemokratie.

Aus einer Beilage zur „Schwäbischen Tagwacht“ (18. Januar 1919), Organ der Sozialdemokraten Württembergs