Bessere Lebensverhältnisse

Wenige Tage vor der EU-Wahl – am 26. Mai werden unter anderem in allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Berlin auch Kreistage, Gemeindevertretungen usw. gewählt, in Bremen sind Bürgerschaftswahlen – stellten die Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Katja Kipping, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Partei, am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin einen „LINKEN Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“ vor. Spät kommt ein solches Papier, anscheinend konnte man sich in den Gremien lange nicht auf einen Text einigen. In ihrem Zukunftspapier fordert die Linkspartei so einiges, hervor sticht die Angleichung der Löhne an die in den Westbundesländern („Lohnoffensive Ost“) sowie eine Stärkung der Tarifbindung, eine Angleichung der Renten, mehr Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein müssen, in Wirtschaft, Kommunen, in den öffentlichen Verkehr und noch einiges mehr. Gefordert wird eine Neuauflage eines Solidarpakts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West sowie eine Ausschöpfung der EU-Förderungen. Nicht zuletzt verlangt die Linkspartei eine Vermögenssteuer, die jährlich 15 Milliarden Euro allein für die ostdeutschen Bundesländer bringen würde. Wie sie diesen Finanzierungsvorschlag politisch einbringen will, wird leider aus dem Papier nicht ersichtlich.