„Besser werden!“

Die außerparlamentarische Linke steht vor immer größeren Herausforderungen. Soziale Frage und Antifaschismus sollten wieder verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt werden. Ein Gespräch mit Mischa Aschmoneit.

Mischa Aschmoneit, Jahrgang 1968, engagiert sich seit Mitte der 1980er Jahre in der außerparlamentarischen Linken. Seit Juni 2010 ist er Mitglied der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]

UZ: Seit geraumer Zeit kommt es in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten zu Aufmärschen von Nazis, Rassisten und anderen extremen Rechten. Welche Gefahr geht von Gruppierungen aus wie der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf oder den „Steeler Jungs“ aus Essen, die sich nach einem dortigem Stadtteil benannt haben?

Mischa Aschmoneit: Die Gefahr, die von diesen Zusammenschlüssen ausgeht, ist keineswegs zu unterschätzen. In den vergangenen Monaten beobachten wir verstärkt gewalttätige Übergriffe von Nazis, die sich gegen vermeintliche und tatsächliche politische Gegnerinnen und Gegner oder gegen Migrantinnen beziehungsweise Migranten richten. Die jüngsten Höhepunkte stellen ein Vorfall in Köln zu Beginn dieses Jahres und eine neuerliche Attacke in Essen dar.

UZ: Was ist da passiert?

Mischa Aschmoneit: Im Nachgang an einen Aufmarsch von extremen Rechten, der sich gegen den Westdeutschen Rundfunk richtete, zog ein Mann, der zuvor an der Kundgebung der Nazis teilgenommen hatte, ein Messer. Die Polizei hat alles Menschenmögliche unternommen, den Vorfall herunterzuspielen. Kölner Antifaschisten haben jedoch Bildmaterial der Szene und dieses auch veröffentlicht. In Essen kam es wiederholt zu Angriffen und Aktionen, die sich gegen Antifaschisten richteten.

UZ: Was ist das für eine Szene, die sich in diesen dubiosen Zusammenschlüssen organisiert?

Mischa Aschmoneit: Die jeweiligen Szenen sind von Ort zu Ort unterschiedlich, haben jedoch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. In den meisten Fällen rekrutieren diese Gruppierungen ihre Anhänger aus dem Milieu rechter Hooligans und rassistischer Netzwerke. Sie sind äußerst gewaltbereit und auch gewalttätig. Die „Bruderschaft Deutschland“ hat bei einem Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin, an dem originäre Nazis, sogenannte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, AfD-Anhänger und auch Gliederungen faschistischer Parteien teilgenommen haben, die Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ skandiert. Deutlicher kann man ja nun nicht klar ziehen, wofür man steht.

UZ: Gibt es Verbindungen zwischen diesen faschistischen Mischszenen und den entsprechenden Parteistrukturen?

Mischa Aschmoneit: An einigen Aufmärschen haben Parteimitglieder beziehungsweise Funktionäre etwa von der faschistischen Splitterpartei „Die Rechte“ teilgenommen. Dass sich die Anhänger von Gruppierungen wie der „Bruderschaft Deutschland“ dauerhaft in Parteistrukturen integrieren ließen, wage ich deutlich zu bezweifeln.

UZ: „Die Rechte“ hat zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen, die im Herbst stattfinden werden, in manchen Städten den Pakt mit der NPD geschlossen, um Konkurrenzkandidaturen zu verhindern. Herausgekommen ist ein sogenanntes „Nationales Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative“. Rechnest du mit Erfolgen der Nazis?

Mischa Aschmoneit: In manchen Städten sind ja neben der AfD auch Mitglieder dieser Parteien in Stadträten beziehungsweise Bezirksvertretungen vertreten. Ich will nicht ausschließen, dass „Die Rechte“ in Dortmund auch wieder in den Stadtrat gewählt wird. Im Osten der Republik haben wir jedoch gesehen, dass die AfD das Wählerpotential offen faschistischer Parteien wie der NPD oder auch dem „III. Weg“ nahezu komplett aufgesogen haben. Aber das ist jetzt alles Spekulation.

UZ: Die AfD sitzt seit der letzten Landtagswahl im Düsseldorfer Landtag. Welche Auswirkungen hat das bisher gehabt?

Mischa Aschmoneit: AfD-Abgeordnete versuchen beispielsweise über parlamentarische Anfragen potentielle Gegnerinnen und Gegner auszuforschen. Sie stellen Anfragen zu Äußerungen von Vertretern der Partei „Die Linke“ oder versuchen Flüchtlinge und deren Unterstützer zu diffamieren. In Dortmund ist ein AfD-Funktionär zur Partei „Die Rechte“ übergelaufen. Erst vor kurzem sind Vertreter dieser Nazipartei bei einer AfD-Veranstaltung als eine Art „Saalschutz“ aufgetreten. Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Parteien und parteifreien Unterszenen gibt es also ganz offensichtlich.

UZ: Vor welchen Herausforderungen stehen außerparlamentarische demokratische und linke Gruppen dann in NRW?

Mischa Aschmoneit: Zuallererst müssen wir besser werden. Nicht nur in NRW, aber auch. In der klassischen Anti-Nazi-Arbeit müssen lokale Gruppen neu entstehen, bestehende Gruppen gestärkt und vor allem vernetzt werden. Und die soziale Frage muss wieder einen größeren Stellenwert in unserer Arbeit bekommen. Wir müssen aus unserer Nische herauskommen!

UZ: Leicht gesagt …

Mischa Aschmoneit: … und doch möglich! Genossinnen und Genossen aus meiner Organisation engagieren sich seit langem in verschiedenen Politikfeldern. Die Interventionistische Linke ist aktiv in Bündnissen für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege, wir kämpfen an der Seite von Mieterinnen und Mietern gegen Gentrifizierung, unterstützen Aktionen der „Seebrücke“ und von Migrantinnen und Migranten. Diese Kämpfe sind ganz konkret für eine große Zahl an Menschen. Und sie müssen zusammengeführt werden.

UZ: Wird der Antifaschismus zukünftig wieder einen größeren Stellenwert einnehmen?

Mischa Aschmoneit: Das muss er, ja. Die Herausforderungen in diesem Bereich liegen ja auf der Hand. Wichtig ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens, sich nicht auf „Nazis raus!“-Parolen auszuruhen. Es ist nicht hilfreich, Nazis und Rassisten zu bekämpfen, ohne die Rolle des Staates, also der etablierten Politik, der Polizei und selbsternannter Verfassungsschutzämter zu thematisieren, sie zu analysieren, um sie dann zu skandalisieren. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist der gesamte NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt. Opfer rechter Gewalt werden noch immer alleingelassen, von Nazis bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Politiker nicht ordentlich geschützt. Teile der Polizei und Justiz hegen Sympathien für die AfD, was man auch daran sieht, wie viele Beamte aus diesem Bereich bundesweit Funktionsträger oder Abgeordnete dieser Partei sind. Der Geist, der beim „Verfassungsschutz“ zugegen ist, wird deutlich durch die vielen Äußerungen des ehemaligen Chefs des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen, der zwar offiziell CDU-Mitglied ist, jedoch in der AfD deutlich besser aufgehoben wäre und von dort ja auch viel Applaus kriegt. Und das auch zu Recht! Das politische Spektrum, für das Maaßen, aber auch andere Mitglieder der CDU und der Rechtsaußen-Parteigliederung, die sich perfiderweise selbst ausgerechnet als „WerteUnion“ bezeichnet, mit Werten wie Humanismus oder Solidarität jedoch nicht das Geringste zu tun hat, ist seit Jahren von uns unterschätzt worden. Diese Netzwerke, die in den Behörden existieren, müssen offengelegt werden. Ihr politischer Einfluss ist immens. Nicht nur in Bezug auf die Innenpolitik, weitere Verschärfungen der Polizeigesetze und den voranschreitenden Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt