Besser viele Großmächte? – Zur Vorstellung einer „multipolaren Weltordnung“

Der Leitantrag des Parteivorstandes nimmt Bezug auf die Vorstellung einer „multipolaren Weltordnung“, in der durch den Aufstieg der BRICS-Staaten der Einfluss der imperialistischen Mächte verringert werden könnte. Im Leitantrag heißt es, die Welt werde „durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen, ‚unipolaren‘ Welt und den Vertretern einer ‚multipolaren‘ Welt geprägt“ (Z. 52–54).

Zunächst: Dieser Satz sagt im Grunde genommen, dass der Gegensatz zwischen „Uni-“ und „Multipolarität“ heute der entscheidende Widerspruch in den internationalen Beziehungen sei. Das wäre eine deutliche Verschiebung in unserer Imperialismusanalyse, die der Parteitag – wenn überhaupt – nur nach gründlicherer Diskussion beschließen sollte.

Die Formulierung des Leitantrags legt den Eindruck nahe, dass eine „unipolare Weltordnung“ und eine imperialistische Weltordnung dasselbe seien – dass also eine imperialistische Welt immer eine Welt unter der Vorherrschaft einer einzigen Führungsmacht sei. Eine „multipolare Weltordnung“ – das ist die implizite Schlussfolgerung dieser Formulierung – ist das Gegenteil davon, also nicht imperialistisch. Aber eine „unipolare Weltordnung“ – eine Ordnung, in der eine einzige imperialistische Macht oder ein stabiles, dauerhaftes Bündnis von Mächten eine unangetastete Vormachtstellung in der Welt errichtet hätte – hat es nie gegeben und kann es nicht geben. Im Rückblick wird deutlicher, dass auch die USA nach dem Ende des sozialistischen Lagers nicht in der Lage waren, eine solche „Unipolarität“ zu errichten.

Dieser Absatz des Leitantrages entspricht deshalb nicht den tatsächlichen Entwicklungen des Imperialismus. Die Wirtschaft der BRICS-Staaten ist kapitalistisch, ihre Unternehmen orientieren sich am Markt und streben nach Profit. Der Kapitalexport aus Russland und China ist den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Die Bourgeoisie dieser Länder nimmt als Konkurrent an der weltweiten Jagd nach Profiten teil – nicht als Gegenpol zur imperialistischen Ausbeutung.

Deshalb spielen die BRICS-Staaten im Konflikt mit den imperialistischen Hauptländern eine ganz andere Rolle als früher das sozialistische Lager. Das heißt auch: Ein weiterer Aufstieg der BRICS-Staaten im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung wird nicht zu mehr Frieden und Solidarität in der Welt beitragen. Denn eine kapitalistische Weltordnung, in der mehrere Großmächte um die Vorherrschaft ringen, kann nicht friedlich sein. Eine kapitalistische Weltordnung kann seit über 100 Jahren nur eine Ordnung des imperialistischen Kampfes um Vorherrschaft sein.

Natürlich sind z. B. Russland und China wichtige Partner für Länder, die ihre Souveränität gegen Angriffe der USA und der EU-Länder verteidigen. Denn Russland und China bieten relativ günstige Bedingungen für wirtschaftliche Beziehungen an. Die Beispiele von Kuba und Venezuela zeigen: Eine sozialistische oder antiimperialistisch-revolutionäre Regierung kann diese Situation zu ihren Gunsten ausnutzen und Gewinn aus dem Handel und der Zusammenarbeit mit Staaten der BRICS-Gruppe ziehen – aber eben nur insofern und in dem Maße, wie sie eine antiimperialistische Strategie verfolgt.

Der Grund dafür, dass die Staaten der BRICS-Gruppe Partner für Kuba und Venezuela sind, ist ihre schwächere Position im imperialistischen Weltsystem. Die Staaten der BRICS-Gruppe nehmen nach wie vor, verglichen mit den imperialistischen Hauptländern, eine schwächere Stellung ein. Das heißt auch: Sie sind den Angriffen der größten imperialistischen Mächte ausgesetzt. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken sich weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen.

Die BRICS-Staaten befinden sich also in einer Position der Abwehr gegen die Aggression der imperialistischen Hauptländer – und die Aufgabe der DKP ist natürlich, den Kampf gegen diese Aggression in den Mittelpunkt zu stellen. Aber die Aggression zu bekämpfen bedeutet nicht, darauf zu hoffen, dass der Aufstieg der BRICS-Staaten dazu beiträgt, die Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern friedlich und solidarisch zu gestalten.