Beseitigung des Apparats

Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und -beziehungen seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies, obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte, und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeige bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt.

Das Reinwaschen der Naziszene gehört seit vielen Jahren zum Haupttätigkeitsfeld des Amts für Verfassungsbruch, wie ich es mal nennen möchte. Ich war bei jenem Treffen des Bundesinnenministeriums von 1991 in Hahnenklee dabei, als rund hundert junge DDR-Journalisten auf die Linie des Verfassungsschutzes gebracht werden sollten. Der immer noch populäre Antifaschismus sei endgültig zu überwinden. An seine Stelle gehöre der Antitotalitarismus, der Rechts und Links auf eine Stufe stelle, wobei der linke Antifaschismus gefährlicher sei, weil immer noch vorhanden, während der Nazismus überwunden sei. Die Linken setzten „auf die traditionelle Zugkraft des Antifaschismus, um so ihre Bündnisfähigkeit zurückzugewinnen“. Es hieß: „Vielleicht werden die frühen neunziger Jahre dereinst als eine Inkubationszeit für den Beginn eines Anti-Antifaschismus gelten.“ Das schrieb der Hauptreferent der Tagung im Harz, E. Jesse, in der FAZ vom 28. 8. 1991. Der Sieg des 3. Oktober 1990 sei dann vollkommen, wenn der Antifaschismus überwunden ist.

So wie Maaßen die AfD politisch beriet, wurde schon 1990 seitens des Innenministeriums des Herrn Schäuble den Neonazis geraten, eine Anti-Antifa-Kampagne aufzubauen und die Organisationsform der Autonomen der „führerlosen“ Bewegung zu übernehmen, um ohne Verfolgung zu bleiben. So ging es immer weiter: Sowohl die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als auch der Schwur von Buchenwald wurden als verfassungsfeindlich dargestellt, weil ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit der Rechten oder weil antikapitalistisch. Hunderte von V-Leuten wurden von den VS-Behörden mit viel Geld ausgestattet, um die rechten Bewegungen zu fördern. Die V-Leute des VS, deren Akten geschreddert wurden, spielten eine nie aufklärte Rolle bei den Verbrechen des NSU.

Maaßen kam in sein Amt, als in der Öffentlichkeit allgemein die Forderung nach Reduzierung, wenn nicht gar Beseitigung des VS erhoben wurde. Das Ergebnis: Der VS wurde nicht beseitigt, sondern verdoppelt. Maaßen betätigt sich als V-Mann der Rechten. Mit seiner Entfernung aus dem Amt würde kein Problem gelöst. Kein neuer Mann an der Spitze ist erforderlich, sondern die Beseitigung des ganzen Apparats.