Beseitigt die Ursachen der Gewalt!

In Deutschland nehmen die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu. Das Recht auf Demonstrationen muss gerichtlich erstritten werden, manche Demo bleibt verboten. Die Forderung „Freiheit für Palästina“ wird von Medien und Politik zum Slogan von Terrorunterstützung umgedichtet. Kritik am Vorgehen Israels und der Besatzung Palästinas wird als antisemitisch verleumdet.

Doch auch jüdische Organisationen kritisieren Israel und sein Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Wir dokumentieren hier die Erklärungen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und von Jewish Voice for Peace zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel

Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.

Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.

Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.

Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.

Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausenden das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.

Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.

Jewish Voice for Peace: Die Wurzel der Gewalt ist Unterdrückung

In diesem Moment haben Palästinenser, Israelis und alle, deren Familien sich vor Ort befinden, Angst um ihre Angehörigen. Wir trauern um die Menschen, die bereits ihr Leben verloren haben und setzen uns weiterhin für eine Zukunft ein, in der jedes Leben kostbar ist und alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben.

Nach 16 Jahren israelischer Militärblockade starteten palästinensische Kämpfer aus dem Gazastreifen einen beispiellosen Angriff, bei dem Hunderte von Israelis getötet und verwundet und Zivilisten entführt wurden. Die israelische Regierung erklärte den Krieg, startete Luftangriffe, bei denen Hunderte von Palästinensern getötet und Tausende verwundet wurden, bombardierte Wohnhäuser und drohte mit Kriegsverbrechen gegen die belagerten Palästinenser in Gaza.

Die israelische Regierung mag gerade erst den Krieg erklärt haben, aber der Krieg gegen die Palästinenser begann vor über 75 Jahren. Die israelische Apartheid und die Besatzung – sowie die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten bei dieser Unterdrückung – sind die Ursache all dieser Gewalt. Die Realität wird bestimmt durch den Moment ihrer Einleitung.

Im vergangenen Jahr hat die rassistischste, fundamentalistischste und rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels ihre militärische Besatzung der Palästinenser im Namen der jüdischen Vorherrschaft rücksichtslos eskaliert mit gewaltsamen Vertreibungen und Hauszerstörungen, Massentötungen, militärischen Razzien in Flüchtlingslagern, unerbittlicher Belagerung und täglicher Demütigung. In den letzten Wochen haben israelische Streitkräfte wiederholt die heiligsten muslimischen Stätten in Jerusalem gestürmt.

Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade, hält zwei Millionen Menschen gefangen, lässt sie hungern und verweigert ihnen medizinische Hilfe. Die israelische Regierung richtet routinemäßig Massaker an den Palästinensern in Gaza an. Bereits Zehnjährige in Gaza sind in ihrem kurzen Leben durch sieben große Bombenangriffe traumatisiert.

Seit 75 Jahren hält die israelische Regierung eine militärische Besatzung der Palästinenser aufrecht und praktiziert ein Apartheidregime. Palästinensische Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in israelischen Militärgefängnissen festgehalten. Häuser von Palästinensern werden von israelischen Siedlerbanden in Brand gesteckt oder von der israelischen Armee zerstört. Ganze palästinensische Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Ländereien, die seit Generationen im Familienbesitz sind, zu verlassen.

Das Blutvergießen von heute und der vergangenen 75 Jahre geht direkt auf die Komplizenschaft der USA zurück mit der Unterdrückung und dem Schrecken, die durch Israels militärische Besatzung verursacht werden. Immer wieder ermöglicht die US-amerikanische Regierung diese Gewalt, und insofern ist sie schuld daran. Die unkontrollierte Finanzierung des israelischen Militärs, die diplomatische Deckung und die Milliarden von Euro an privaten Geldern, die aus den USA fließen, ermöglichen und stärken Israels Apartheid-Regime. Diejenigen, die weiterhin eine „eiserne“ Unterstützung der USA für das israelische Militär fordern, ebnen nur den Weg zu mehr Gewalt.

Von Seiten der USA ist kein Ausweg zu erwarten. Wir werden diese Komplizenschaft bekämpfen, wo immer wir sind: Wir fordern, dass die US-amerikanische Regierung unverzüglich Schritte unternimmt, um die Finanzierung von Israels Militär einzustellen und die israelische Regierung für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zur Rechenschaft zu ziehen. Wir verpflichten uns, unsere Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu verstärken um zu verhindern, dass von Unternehmen und privaten Stiftungen weiterhin Milliarden in die israelische Kriegsmaschinerie fließen.

Es ist unvermeidlich, dass unterdrückte Menschen überall ihre Freiheit suchen – und erringen. Wir alle haben Freiheit, Sicherheit und Gleichheit verdient. Der einzige Weg dahin besteht in der Beseitigung der Ursachen der Gewalt, angefangen bei der Mitschuld unserer eigenen Regierung.

Übersetzung: Jürgen Jung