Beschlussverbindlichkeit wieder herstellen

UZ: Es wurde von verschiedenen Seiten gezerrt. die einen wollten eine moderate Gangart, andere eine ganz harte … Ist dieser Beschluss nun eine Brücke oder eine Keule?

Patrik Köbele: Ich halte die Begriffspaarung „Brücke oder Keule“ für unzutreffend. Der 21. Parteitag hat sich mit einem Beschluss an das sogenannte „kommunistische Netzwerk“ gewandt und aufgefordert „die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ zu beteiligen“. Er hatte den PV aufgefordert bis Ende dieses Jahres zu prüfen, wie sich die Situation entwickelt. Und der Parteitag beschloss: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse (insbesondere des Parteitags) stellt, ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“

Wir mussten nun im Parteivorstand bilanzieren, dass die Genossinnen und Genossen, die sich diesem „Netzwerk“ zugehörig fühlen, sich im Widerspruch zur Aufforderung des Parteitags mit ihrem offenen Brief eine Plattform gegeben haben, weiterhin nicht-öffentliche Treffen durchführen und versuchen, weitere Unterstützer zu gewinnen. Wir mussten feststellen, dass Genossinnen und Genossen, die zu den Unterstützern gehören, an manchen Orten und in manchen Bezirken die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen, z. B. zu den Bundestagswahlen behindern, boykottieren oder zu verhindern suchen. Das ist nicht hinnehmbar, hier musste der PV handeln, gerade auch, weil die ersten Erfahrungen im Kampf um die Absicherung der Kandidatur bei den Bundestagswahlen positiv sind und zeigen, dass die Partei darum kämpft.

Im Parteivorstand wurde mehrfach ein Dilemma benannt, dass diese Genossinnen und Genossen versuchen, ihren Spielraum auszuweiten und damit Parteitagsbeschlüsse, Parteitage und die innere Ordnung der Partei zu unterlaufen, wenn wir nicht handeln. Und andersherum wird jedes Handeln als autoritär verleumdet und zur Schaffung von Märtyrern missbraucht.

Vor diesem Hintergrund gab es aus meiner Sicht im PV eine sehr verantwortlich geführte Debatte und eine ebensolche Beschlussfassung. Übrigens mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen.

UZ: Wie geht es jetzt weiter nach dem Beschluss des Parteivorstandes? Wie ist nun der Fahrplan?

Patrik Köbele: Wir werden zu dieser Thematik im Frühjahr 2017 eine außerordentliche Tagung des Parteivorstands durchführen, zu der wir die Sekretariate bzw. Sprecherinnen und Sprecher aller Bezirksvorstände einladen.

Wir werden die Mitglieder in den Bezirksorganisationen, die sich offen weigern, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, zu Versammlungen einladen, um mit ihnen zu beraten, wie diese Situation geändert werden kann, wie es möglich ist das Prinzip der Beschlussverbindlichkeit wiederherzustellen und fraktionelles Handeln zu überwinden.

Wir werden die Erstunterzeichner des „Offenen Briefs“ einladen, um sie aufzufordern die fraktionelle Tätigkeit einzustellen und sich an der Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parteitages und an der Vorbereitung des 22. Parteitages zu beteiligen.

Wenn das alles nichts nützt, hat der Parteivorstand das Sekretariat beauftragt, ihm einen Antragsentwurf für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt. Dabei geht es uns nicht um Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes, sondern um die, die fraktionelles Handeln organisieren.

UZ: Welche Hoffnungen verknüpfst du mit den beschlossenen Gesprächen?

Patrik Köbele: Ich habe die Hoffnung, dass sich zeigt, wer zum gemeinsamen Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten als einem Grundprinzip der kommunistischen Partei steht. Ich habe die Hoffnung, dass nachvollziehbar wird, dass fraktionelles Handeln die Partei schwächt und zerstören kann. Ich habe die Hoffnung, dass nachvollziehbar wird, dass die Bildung von Strukturen mit eigener Plattform und eigener Disziplin fraktionelles Handeln ist. Und ich habe die Hoffnung, dass möglichst viele, die den einen oder anderen Streit mit der Parteiführung haben, denen es aber trotzdem um die Stärkung der DKP geht, damit aufhören.