Beschäftigte sind sauer

Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind diese Woche tausende Beschäftigte bundesweit auf die Straße gegangen, um für ihre Tarifforderungen zu demonstrieren. Darüber sprachen wir mit Martin Koerbel-Landwehr.

UZ: Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Tariferhöhung um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro, abgelehnt. Können oder wollen sie nicht?

Martin Koerbel-Landwehr: Natürlich können sie das. Die Einnahmen der Länder sind so hoch wie seit Jahren nicht, einzelne Bundesländer machen Überschüsse und für den speziellen Bereich der Krankenhäuser gibt es auch neue Finanzierungsmöglichkeiten, die die Bundesregierung geschaffen hat. Also ist von Können keine Rede.

Sie wollen vielmehr aus politischen Gründen keine Einigung. Es geht bei der Tarifrunde ja nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage von Eingruppierungen, sprich Bezahlungsstrukturen im Länderbereich.

UZ: Welches Angebot haben die Arbeitgeber vorgelegt?

Martin Koerbel-Landwehr: Keines. Sie haben gesagt, sie könnten über eine Veränderung der Eingruppierungen reden, sofern das aufkommensneutral sei. Sprich: Die Beschäftigten sollen die Verbesserungen auf der einen Seite mit Verschlechterungen auf der anderen Seite bezahlen. Und die Arbeitgeber haben noch einen draufgesetzt: Sie haben gesagt, sie wollen die grundsätzlichen Regeln zu den Eingruppierungen verändern, was dazu führen würde, dass die Kolleginnen und Kollegen zukünftig schlechter eingruppiert werden würden.

UZ: Als Reaktion auf die Blockadehaltung und um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche zu Streiks und Aktionen aufgerufen. Wie war die Resonanz der Kolleginnen und Kollegen?

Martin Koerbel-Landwehr: Für Düsseldorf kann ich sagen, dass es eine hohe Beteiligung gegeben hat. Die Kolleginnen und Kollegen sind sichtlich sauer, dass von den Arbeitgebern keine Angebote unterbreitet worden sind. Gerade die Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf haben ja im letzten Jahr gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Interessen einzutreten.

Besonders erfreulich hier in NRW ist, dass an der Uniklinik Köln über 800 Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten sind, um den Arbeitgebern klarzumachen, dass sie ein entsprechendes Tarifergebnis haben wollen. Das ist eine Zahl, die wir dort noch nie erreicht haben.

UZ: Wie hast du den Streiktag selbst erlebt?

Martin Koerbel-Landwehr: Der Tag war kämpferisch. Die Kolleginnen und Kollegen haben deutlich gemacht: Sie wollen tatsächlich Dinge erreichen. Wie gerade gesagt, es geht ja nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die Eingruppierungsregelungen. Hinsichtlich der Einkommensverbesserungen in der Pflege erwarten die Beschäftigten keine Sonntagsreden. Es muss auch etwas umgesetzt werden.

UZ: Was erwartest du von der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März in Potsdam?

Martin Koerbel-Landwehr: Ich bin da noch sehr pessimistisch und glaube, dass das kein Selbstläufer ist. Deswegen werden wir auch bis dahin in den Betrieben weiter Druck machen. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen noch Warnstreiks in unterschiedlichen Einrichtungen stattfinden werden.