Besatzung beenden, Frieden schaffen

Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt veröffentlichten Erklärungen zu der Eskalation zwischen Israel und Palästina. Wir dokumentieren hier Auszüge der Erklärungen der Kommunistischen Partei Israels und der Deutschen Kommunistischen Partei.

Kommunistische Partei Israels:

Die Verbrechen der faschistischen rechtsgerichteten israelischen Regierung, die auf die Aufrechterhaltung der Besatzung abzielen, führen zu einem regionalen Krieg. Diese Eskalation muss gestoppt werden.
In diesen schwierigen Zeiten wiederholen wir unsere unmissverständliche Verurteilung jedes Angriffs auf unschuldige Zivilisten und rufen alle Seiten auf, Zivilisten aus dem Kreislauf der Gewalt herauszunehmen. Wir sprechen den Familien der Opfer der Besatzung – Arabern wie Juden – unser Beileid aus. …

Wir betonen, dass es unmöglich ist, den Konflikt zu „verwalten“ oder ihn militärisch zu lösen. Es gibt nur eine Lösung – das Streben nach Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und seiner berechtigten Forderungen. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens liegen eindeutig im Interesse beider Völker.

Die KPI warnt davor, dass die Netanjahu-Regierung die Ereignisse nutzt, um einen rachsüchtigen Angriff auf den Gazastreifen zu starten, und ruft die internationale Gemeinschaft und die Nachbarstaaten auf, sofort einzugreifen, um die dröhnenden Kriegstrommeln zum Schweigen zu bringen und eine politische Lösung einzuleiten.

Deutsche Kommunistische Partei:

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und mit „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayerische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.