Beruhigungspille

Mit einem großzügigen Griff in die Taschen der Steuerzahler will die NRW-Landesregierung den Weg für eine Pflegekammer ebnen. Denn auch die angedrohten Zwangsbeiträge für das Fachpflegepersonal haben zu einer massiven Ablehnung der Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geführt. Aktuell werden sie in beiden Ländern wieder abgewickelt.

Daraus hat die CDU/FDP-geführte NRW-Regierung gelernt und bereits Ende letzten Jahres eine deutliche Verlängerung der Anschubfinanzierung für die Pflegekammer NRW beschlossen. Ab 2022 lässt sie sich das jährlich sechs Millionen Euro kosten. NRW subventioniert damit die Errichtung der Pflegekammer in den kommenden sieben Jahren mit über 40 Millionen Euro und kann damit bis zum 31. Juli 2027 auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichten. In den Augen von Harald Meyer, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Landesverband NRW, ist das eine „Beruhigungspille“ für die Kritikerinnen und Kritiker.

Diese Steuermittel werden zudem genutzt, um die Propagandaarbeit für die Pflegekammer zu forcieren. Beschäftigte in der Pflege, ihre Gewerkschaft ver.di sowie regionale Pflegebündnisse halten dagegen und weiten ihren Protest gegen die Einrichtung der Pflegekammer aus. Gefordert wird eine Vollbefragung aller Pflegekräfte, ob sie eine Pflegekammer für sinnvoll halten. Aus diesem Anlass rufen das Pflegebündnis im Kreis Recklinghausen und die Gewerkschaft ver.di Mittleres Ruhrgebiet zur Demonstration am 5. März in Recklinghausen auf: „Gute Pflege braucht mehr Personal und keine Kammer!“

In dem gemeinsamen Aufruf werden mehrere Ursachen des Pflegenotstands benannt: Die ständige Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen – nicht erst seit der Corona-Pandemie –, die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und das System der Fallpauschalen (DRGs) in den Krankenhäusern.

Die berechtigen Interessen der Beschäftigten kann nach Auffassung der Initiatoren kein Gremium wie die Pflegekammer vertreten, für die nur ein „beratender“ Platz am Katzentisch der Politik vorgesehen ist. Um diese Interessen durchzusetzen, braucht es eine starke Gewerkschaft und starke Betriebs- und Personalräte.