Berufsverbote bleiben Thema

Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass (Schiess-Erlass) von 1973 ersatzlos aufzuheben und sich „für die Rehabilitation aller Betroffenen sowie für deren Entschädigung einzusetzen“. Nach einer Reihe von Beschlüssen gegen Berufsverbote in Gemeinderäten hatte das baden-württembergische Innenministerium die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse angezweifelt. In Freiburg, wo ein entsprechender Beschluss gefasst werden sollte, wurde der Punkt daraufhin von der Tagesordnung genommen.