Bernie Sanders, der Oppositionsführer

„Wenn die Milliardäre mich hassen, dann bin ich stolz“ sagte Bernie Sanders im Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. Der 75-jährige US-Senator aus Vermont ist in den Wochen vor der Amtsübernahme von US-Präsident Trump zum Sprachrohr der Opposition geworden, weil er sich gleich nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei daran machte, seine Wahlkampfthemen in der Öffentlichkeit zu halten und nach der Wahlniederlage Hillary Clintons von einem Wiederaufbau der Demokratischen Partei als „Graswurzel-Organisation“ sprach, die nicht mehr die Partei der reichen Eliten sein soll.

Bernie Sanders, er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten, hatte in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton keine Chance – und hat sie genutzt. Über 13 Millionen Stimmen holte er (Clinton etwa 16) und sammelte über 8 Millionen Einzelspenden ein, was ihm trotz der sonst üblichen Unterstützung aussichtsreicher Wahlkampagnen durch Großkonzerne eine gewisse mediale Präsenz sicherte. Vor allem aber zog er durchs Land, und zwar dahin, wo es anderen Demokraten weh tut – ländliche Gebiete, in den die Republikaner traditionell stark sind und für die bei Wahlkämpfen kaum Geld ausgegeben wird, weil sie als verloren gelten. Er mobilisierte u. a. Gewerkschafter, die für bessere Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn kämpfen, Studierende, die die Last der Kredite zur Finanzierung ihres Studiums nicht mehr tragen können und Menschen, die verschuldet sind, weil sie die Raten für ihr Haus oder für die letzte Zahnbehandlung nicht mehr zahlen können.

Sanders hielt lange Reden über die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur, von der Erhöhung des Mindestlohns, dem Ausbau sozialen Wohnungsbaus und der Verringerung der Kosten für eine Schul- und Hochschulausbildung. Eine Stärkung der Gewerkschaften will er gesetzlich regeln bzw. die Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften beseitigen, um eine generelle Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.

Sanders kritisiert das System der Wahlkampffinanzierung und den Zugriff der Konzerne auf die von ihnen finanzierten Kandidaten, und auch die US-Massenmedien, allesamt im Besitz der Reichen und Mächtigen. Er führt einen Wahlkampf gegen Republikaner und Demokraten, für die er sich nach eigenen Angaben als Kandidat nur regis­trieren ließ, weil er als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl noch weniger Chancen gehabt hätte. Und doch schaffte er es nicht in die Endausscheidung um die US-Präsidentschaft. Trotzdem war sein Wahlkampf erfolgreich, wie er heute meint. In seinem Buch „Our Revolution“ – was auch der Name einer von ihm im August 2016 gegründeten Organisation ist – zählt er es zu seinen größten Erfolgen, dass sein Wahlkampf dazu beigetragen hat, Menschen zu mobilisieren und organisieren.

Mit seiner – wenn auch zögerlichen – Unterstützung Hillary Clintons im Wahlkampf gegen Donald Trump hat er sich dann doch noch auf das ewige Spielchen des „Wer ist das kleinere Übel?“ eingelassen. Derzeit mobilisiert er Kundgebungen und Demons­trationen zur Verteidigung und zum Ausbau von Obamacare – einer staatlich geförderten Ausweitung des lückenhaften Krankenversicherungssystems. Dabei steht er an der Seite führender Figuren der Demokratischen Partei, die ihn im Vorwahlkampf gegen Clinton bitter bekämpft haben. Der Erfolg von Bernie Sanders liegt darin, dass seine Wahlkampagne u. a. zur Stärkung der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung beigetragen hat. Angesichts der Härte des von oben geführten Klassenkampfes ist die Perspektive seiner im Kern sozialdemokratischen Politik unklar, auch weil keine Organisation, keine Partei dahinter steht und der Kampf um Einfluss hauptsächlich über die Erringung von Posten und Mandaten der Demokratischen Partei ausgetragen wird. Die Gefahr besteht, dass Sanders am Ende als Anti-Trump zum Gesicht einer Kampagne zur Verteidigung des politischen Erbes der Obama-Jahre verkommt.