Berliner Zensur-Klausel

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat angekündigt, Empfänger von Fördergeldern künftig zu einem „Bekenntnis gegen Antisemitismus“ zu verpflichten. Die Senatsverwaltung will sich dabei an der äußerst umstrittenen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientieren und auch die von der Bundesregierung vorgenommene Erweiterung der Definition berücksichtigen. Der deutschen „Staatsräson“ entsprechend wird somit Kultur, die Kritik am Handeln des Staates Israel übt, Antisemitismus unterstellt und der Zugang zu Fördermitteln verwehrt. Berliner Kunstschaffende verfassten einen offenen Brief an den Senat, den inzwischen fast 5.000 Menschen unterschrieben haben. Sie wenden sich darin „gegen die politische Instrumentalisierung von Antisemitismusklauseln“ und fordern die „Wahrung von Kunst- und Meinungsfreiheit“. Der offene Brief kann hier nachgelesen werden: openletterberlinculture.net