Berliner Senat mauert

Gilt für die angestellten Lehrkräfte in Berlin ein Tarifvertrag oder nicht? Die Landesregierung beharrt darauf, dass der mit dem Beamtenbund dbb 2015 unterzeichnete TV Entgo-L für alle gelte. Die GEW kritisiert, dass die Bezahlung der Angestellten laut diesem Vertrag in Form von „Lehrerrichtlinien“ einseitig vom Senat festgelegt werde, und fordert statt Bezahlung nach Gusto eine tarifliche Eingruppierungsregelung.

Historisch einmalig ist, dass der dbb gegen den Willen der GEW überhaupt einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte unterzeichnet hat, obwohl diese, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, fast alle in der GEW sind. Das TV Entgo-L genannte Vertragswerk lehnte die GEW Berlin am 2. November 2015 ab. Sie forderte den Senat zu Tarifverhandlungen auf, was dieser wiederum drei Tage vor Heiligabend schriftlich zurückwies. Seitdem setzt die Landesregierung auf Verzögerung. Nachdem am 17. März mehr als 3 000 angestellte Lehrkräfte zur Warnung an den Senat die Arbeit niedergelegt hatten, nahm der zwar die Forderungen der GEW entgegen, wartete aber noch einen weiteren Warnstreik am 12. Mai mit 3 800 Beteiligten ab, um der Gewerkschaft einen Gesprächstermin mit dem Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) am 8. Juni zu nennen. So konnte der listige „Tarifpartner“ die GEW bewegen, einen zweitägigen Warnstreik am 7. und 8. Juni vorerst abzusagen. Nach der rigorosen Ablehnung der GEW-Vorschläge beim Gespräch in der Finanzverwaltung war dem GEW-Tarifexperten Udo Mertens aber schleierhaft, „warum wir überhaupt eingeladen waren“.

Die GEW war dem Senator mit Vorschlägen „weit unter der Ebene eines Tarifvertrages“ entgegengekommen. Der nahm nun aber auch solche Ankündigungen wieder zurück, die zuvor der Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schon gemacht hatte. Minuten nach Gesprächsende am 8. Juni erschien ein Loblied auf den TV Entgo-L auf der Internetseite der Finanzverwaltung. Die Defensivabteilung der Stadtoberen hatte offensichtlich schon vor dem Gespräch Zement angerührt und die Ablehnung der einzelnen GEW-Forderungen mit den Inhalten des TV Entgo-L begründet, als wäre immer noch nicht durchgedrungen, dass die GEW diesen Vertrag der Minderheitsgewerkschaft nun einmal ablehnt.

Die Hauptforderungen der GEW sind eine Entgeltordnung, die „tarifliche Sicherheit schafft und das einseitige Diktat des Arbeitgebers beendet“, die Aufhebung der Statusunterschiede zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften durch Zahlung von Zulagen an Letztere und die Anhebung der Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf das an den anderen Schulen gezahlte Gehalt. „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“, so das Motto.

Der Senat lehnt die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte nun mit der Aufforderung an die GEW ab, erst einmal nachzuweisen, dass deren Arbeit gleichwertig sei. Das ist pikant, weil es darauf schließen lässt, dass der Senat die an den Grundschulen geleistete Arbeit trotz höheren Stundendeputats für weniger schätzenswert hält als die an den anderen Schulen. Die geforderte Qualifikation der Grundschullehrkräfte ist exakt dieselbe wie die aller anderen – nämlich der Master.

Trotzdem werden sie nach der Entgeltgruppe 12 bezahlt, für die in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes allgemein der Bachelor ausreichend ist. Diese Praxis haben die Juristinnen Eva Kocher, Stefanie Porsche und Johanna Wenckebach Anfang März in einem Rechtsgutachten als „mittelbare Geschlechterdiskriminierung“ bewertet, auch weil bundesweit gut 87 Prozent aller Grundschullehrkräfte Frauen sind.

Für die Berliner GEW hat sich angesichts ihrer sowieso schon moderaten Forderung an der Fragestellung nichts geändert: Wie kriegen wir die Arbeit-„Geber“ an den Verhandlungstisch? Dass der Senat seine Blockadehaltung auch mit dem Verweis auf weitere Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt begründet, lässt für die Zukunft Böses ahnen: Der Haushalt ist durch konstant steigende Einnahmen – und trotz des Milliardengrabs „Großflughafen“ – entspannt wie nie. Für die Landesbeschäftigten gilt dennoch weiterhin das Motto „Sparen bis es quietscht“, das der damals regierende Sozialdemokrat Klaus Wowereit 2001 prägte.

Eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern sieht diese Tarifauseinandersetzung daher auch als politischen Meinungsstreit. „Wer ist verantwortlich dafür, dass die Schulen baulich in desolatem Zustand sind, die Klassen aus allen Nähten platzen und es auf Jahre viel zu wenig voll ausgebildete Lehrkräfte geben wird?“, fragt Doreen Siebernik als Vorsitzende des Berliner GEW-Landesverbands, dessen Mitgliederentwicklung steil nach oben weist. Am 18. September wird gewählt werden. Die DKP Berlin wirbt auf den Straßen mit einem neuen Solidaritätsflugblatt für die Unterstützung der angestellten Lehrkräfte.