Berliner Koalitionsvertrag steht

Seit Montag lässt die Linke ihre 7 500 Mitglieder in Berlin über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. SPD und Grüne wollen auf ihren Parteitagen Anfang Dezember darüber abstimmen lassen. Der erste Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag unter SPD-Führung steht unter dem Motto: „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“. Als Regierungsziele, die bis 2021 erreicht werden sollen sind u. a. Klassiker wie die Sanierung der Schulen enthalten. Wesentliche Themen der Regierungskoalition sind außerdem die Höhe der Mieten in Sozialwohnungen und der Ausbau der Radwege.

Auch die Ressorts sind in dem Vertrag schon aufgeteilt. Die SPD erhält die Senatsverwaltungen für Inneres, Sport, Finanzen, Personal, Bildung, Gesundheit und Pflege. Die Linke erhält Arbeit, Soziales, Integration, Kultur sowie Wohnungspolitik. Die Grünen bekommen Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Energie, Justiz und Verbraucherschutz.