Berlin zerstört deutsch-russische Beziehungen

Mit der Anordnung der Bundesregierung vom 31. Mai, die russischen Generalkonsulate in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main bis zum 31. Dezember 2023 zu schließen, ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen beider Länder erreicht. Erstmals beschränkt sich Berlin damit nicht auf die Ausweisung von Personal, sondern untersagt die Tätigkeit ganzer Einrichtungen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte die Entscheidung auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch vergangener Woche mit und behauptete, es gehe darum „eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen“.

„Ausgewogenheit“ ist von deutscher Seite, zumal von der besessen russophoben Außenministerin Annalena Baerbock, allerdings nicht vorgesehen. Zum einen beschäftigte die Bundesrepublik doppelt so viele Mitarbeiter in ihren russischen Vertretungen wie Russland in seinen deutschen. Zum anderen griff Berlin zuerst zum Ausweisungs-Pingpong. Anfang April 2022 betraf das 40 technische und Verwaltungsmitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, worauf Moskau im selben Monat mit der Ausweisung von ebenfalls 40 deutschen Diplomaten reagierte. Anfang 2023 brachte Berlin dann, so die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa, „eine ‚stille‘ Ausweisung von weiteren 30 Mitarbeitern ins Gespräch“.

Die Diskretion war vorgetäuscht und endete damit, dass das Vorhaben Ende März gezielt an deutsche Medien durchgestochen wurde. Die begannen eine hysterische Kampagne gegen russische Spione, die ARD strahlte am 30. März sogar eine Räuberpistole unter dem Titel „Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland“ (abrufbar unter: kurzelinks.de/spionage) aus, in der stolz mitgeteilt wird, dass seit Februar 2022 mehr als 400 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus EU-Ländern ausgewiesen wurden. Im Übrigen enthält der Film „Fakten“ wie diese: „Wenn Erhard Grundl aus dem Fenster schaut, blickt er auf ein Gebäude, so mächtig wie eine Festung. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen hat sein Büro auf der Straßenseite gegenüber der russischen Botschaft. ‚Das ist das Mittel der Spionageabwehr‘, sagt Grundl, als er die Jalousie seines Fensters zuzieht. Der Politiker fühlt sich beobachtet und hat dafür gute Gründe.“ Der Verfassungsschutz habe ihm nämlich geraten, seinen Computerbildschirm vom Fenster wegzurücken und keine drahtlose Maus mehr zu benutzen. Vom gleichen Kaliber sind Aussagen des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang über „getarnte Agenten“ mit Diplomatenstatus: „Russland wird alle Methoden nutzen, um seinen Einfluss zu vergrößern, um Erkenntnisse zu gewinnen und um sich Produkte zu beschaffen, die es für seine Rüstung braucht. Insofern müssen sie ihre Aktivitäten ausweiten – auch hier in Deutschland. Darauf müssen wir eingestellt sein.“ Das Unken sichert Haldenwangs Arbeitsplatz.

Das Tamtam bot Gelegenheit, eine Obergrenze für einige Personalgruppen der russischen Botschaft in Berlin und für die russischen Generalkonsulate einzuführen. Ende April ließ Berlin dann „mehr als 20“ der Spionage verdächtigte russische Diplomaten ausfliegen. In Moskau mussten daraufhin laut „RT“ 34 von 90 noch in Moskau tätigen BRD-Vertretern, also fast 40 Prozent des Personalbestandes, ihre Koffer packen.

Sacharowa kündigte damals an, es werde eine „bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen“ in Russland geben. Der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, sei darüber bereits Anfang April in Kenntnis gesetzt worden. Am 27. Mai meldete dann die „Süddeutsche Zeitung“ als Organ der Baerbock-Behörde, Russland begrenze den Personalbestand deutscher Vertretungen und sogenannter Mittlerorganisationen ab Anfang Juni auf 350 Personen. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage anschließend, Moskau habe bereits im April diese Entscheidung getroffen – offenbar ausgewogen.

Da die im Osten für die russophobe Baerbock und das Kabinett aber nicht gleichberechtigt sind, wird ungleich zurückgeschlagen – nicht mehr ausgewiesen, sondern dichtgemacht. Und in Verkennung auch sonstiger Realität zum Beispiel in Brasilien fürs Kriegsbündnis getrommelt. Am Montag erklärte Baerbock in Brasília, sie habe dafür geworben, dass „wir an einem Strang ziehen“ – gegen Russland. Für dessen Ruin nimmt sie sich stets viel vor. Präsident Lula empfing jedoch Mitte April Außenminister Sergej Lawrow und nutzte die Gelegenheit, die USA und die EU für ihre Russlandpolitik zu kritisieren. Für Baerbock war Lula nicht zu sprechen, sein Außenminister verreist.