Berlin will es nicht „schaffen“

Etwa 10 000 Kinder und Jugendliche, die nach Berlin geflohen sind, haben dort 2015 einen Schulplatz bekommen. Jetzt ist damit Schluss. Die Schulen waren schon vorher zu eng, jetzt sind sie angeblich voll. Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen ihre Schulpflicht demnächst beim Deutschkurs im Wohncontainer nebenan erfüllen. Das ist nicht das Ende der Integration dieser Kinder, für sie fängt Integration gar nicht erst an.

Eigentlich hätte die Hauptstadtjournaille die Nachricht gern unter den Tisch fallen lassen. Hat sie auch. Nur die „Berliner Zeitung“ brach das Kartell des Schweigens. Sie berichtet regelmäßig über geflüchtete Schülerinnen und Schüler der Johanna-Eck-Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Botschaft der Artikelserie: Schule ist Lebensmittelpunkt, Heimat, Perspektive für alle, auch für Geflüchtete. Regionale Vernetzung sorgt für den Einstieg in die Abiturvorbereitung oder Berufsausbildung. Klassenzimmer, Schulhof und die verschiedensten Bildungsprojekte sind die Orte der Integration. „Schulpflichtige Flüchtlinge sollen aus Platzgründen künftig verstärkt in ihren Unterkünften unterrichtet werden“ zitierte die „Berliner Zeitung“ nun am 26. Februar die Vereinbarung der Schulstadträte aller zwölf Berliner Bezirke.

Konkret sollen in den Unterkünften jeweils vier Unterrichtsräume eingeplant werden. Aktuell plant der Berliner Senat 24 Containerdörfer und an weiteren 44 Standorten mobile Unterkünfte. Noch am 13. Januar hatte der zuständige Staatssekretär Mark Rackles (SPD) die Einrichtung von Flüchtlingsschulen im Landeselternbeirat abgelehnt. Am 17. Februar brachten die Nachfragen des Bezirksverordneten Harald Gindra (Partei „Die Linke“) Pläne des Bezirks Tempelhof-Schöneberg ans Licht, ein „Bildungszentrum“ ausschließlich für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie Praxislerngruppen einzurichten. In solchen eher schwierigen Gruppen werden anders nicht mehr beschulbare einheimische Jugendliche unterrichtet. Das vorgesehene Gebäude, bisher Notunterkunft, wurde am 25. Februar geräumt, um Platz zu schaffen für Schulpflichtige vom Flughafen Tempelhof, wo eine private Firma in Flugzeughangars das demnächst größte Flüchtlingslager Europas betreibt.

Die Zahl der „Willkommensklassen“ ist in Berlin im Laufe des vergangenen Jahres fast um den Faktor 30 auf etwa 700 gewachsen. In diesen Lerngruppen bereiten sich offiziell maximal zwölf Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse auf den Übergang in eine Regelklasse vor. Ihre Lehrerinnen und Lehrer wurden befristet für maximal zwei Jahre eingestellt. Möglich ist das dadurch, dass erfahrene Kolleginnen und Kollegen mit den nötigsten Ratschlägen, Konzepten und Materialien aushelfen, meist zusätzlich zu ihren Aufgaben in der eigenen Schule. An etwa 250 von 660 Berliner Schulen haben die Lehrerinnen und Lehrer geeignete Nebengelasse in Unterrichtszimmer verwandelt, möbliert und den Schulbetrieb auf die Neuankömmlinge eingestellt. Da die Schulen aber schon vorher aus allen Nähten platzten, konnte aus der Not – wieder einmal – keine Tugend werden.

Auf 2 Milliarden Euro hatte der Landeselternbeirat den Sanierungsstau an den Berliner Schulen schon 2015 geschätzt. Nur sieben Schulneubauten stehen bis 2019 im Investitionsplan, gebaut werden müssten aber 60 bis 80 Gebäude. In den nächsten Jahren muss durch geburtenstarke Jahrgänge und Zuzug mit 18 Prozent mehr Schulpflichtigen gerechnet werden als bisher. Das ist seit Jahren bekannt. Aber in den Stadtbezirken, die für Schulbauten und Sanierungen zuständig sind, arbeiten infolge brutalen Personalabbaus nur noch so wenig Verwaltungsangestellte, dass sich allein schon die Erfassung der Mängel seit Jahren ergebnislos hinzieht. Erst war die Krise da, die Flüchtlinge kamen später. Nun sei der Unterricht in Willkommensklassen „kein Allheilmittel“ mehr, stellt der Spandauer Bezirksbürgermeister Hartmut Kleebank (SPD) gleich mal die Schulpflicht selbst in Frage. Legal? Illegal? Scheißegal!

Obwohl Flüchtlingskinder nach geltendem Recht nicht einmal ihre Identität nachweisen müssen, um das Recht auf Schulbesuch zu haben, planen Berlins Bezirke den Missbrauch der Schulpflicht als Instrument eines Massenausschlusses von der Schule. Wie es weitergehen soll, zeigt ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, die im Dezember 2015 den Nachweis von Deutschkenntnissen auf B1-Niveau für den Übergang in die Regelklasse forderte. Schulbesuch nur noch mit gültigem Ticket.

Warum die Schule so wichtig ist, schrieb eine Lehrerin schon 2014 an den „Tagesspiegel“: „Die Jugendlichen aus den Krisengebieten unserer Welt benötigen zunächst einen geschützten Raum.“ Damals versuchte die Hauptstadtpresse den Eindruck zu erwecken, die Kinder und Jugendlichen könnten in nur einem Jahr gut genug Deutsch lernen, um in einer Regelklasse mithalten zu können. Um Geld zu „sparen“, hatte der „rot“-„ rote“ Senat Jahre zuvor die Verweildauer in den Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse auf nur noch 36 Unterrichtswochen zusammengestrichen, danach sollten sie in den Regelklassen angeblich dieselben Chancen haben wie in Berlin aufgewachsene Jugendliche. Stattdessen seien mindestens zwei Jahre erforderlich, forderte die Lehrerin in ihrem Leserbrief. Viele der Flüchtlinge seien traumatisiert. Notwendig sei vor allem ihre Integration in die Schulgemeinschaft. „Wenn sie in zwei Jahren nur durchs System hindurchgepresst werden, dann scheitern sie“, so eine Kollegin der Johanna-Eck-Schule am 2. März im „heute-Journal“. Ihre Schule kam ins Staatsfernsehen, weil hier fast alle Schülerinnen und Schüler nach nur drei bis vier Jahren in Deutschland den Schulabschluss der 10. Klasse schaffen, obwohl es der Wissenschaft zufolge eigentlich sieben bis acht Lernjahre braucht, um das Muttersprachniveau zu erreichen.

Unter die Diskussion um die Dauer und die Kosten der „Willkommensklassen“ will die Hauptstadtpolitik nun den Schlussstrich ziehen, indem sie das Kampffeld der Arbeitenden neu definiert: weg vom Fokus auf die Schülerinnen und Schüler, hin zur Beschulung in Lagern und an Sonderstandorten. Auf der Agenda steht plötzlich der Kampf gegen die Fremdvergabe von Bildung und Erziehung an „freie“ Träger, denen sich ein profitabler Bildungsmarkt bietet, wenn die Geflüchteten gar nicht mehr in die Schulen dürfen. Um das zu verhindern, hat die DKP Berlin ein Flugblatt zum Thema erstellt.

Die Standpunkte der Berliner GEW sind im Internet abrufbar: http://www.gew-berlin.de/public/media/Gefluechtete_Kinder_und_Jugendliche___Handlungserfordernisse_aus_Sicht_der_GEW_BERLIN.pdf