Berlin in Aktion

Der Berliner Senat will durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE am Finanzmarkt 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von etwa 30 Oberschulen beschaffen lassen. Dabei fallen Zusatzprofite für das Finanzkapital ab, weil Privatkredite einen höheren Ertrag erzielen als Landesanleihen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat dagegen 30 000 Unterschriften gesammelt. Nun verlangen die Bürgermeister der Berliner Bezirke Änderungen am Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE, bevor sie unterschreiben. Sanierung oder Neubau der zur Privatisierung ausgewählten Oberschulen liegen so lange auf Eis. Ebenfalls auf der Agenda für 2019: Wann verwirklicht die Partei „Die Linke“ ihren Beschluss von 2017, im Berliner Haushaltsrecht eine „Privatisierungsbremse“ zu schaffen?

Wann ändert die R2G-Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, um das Geschäftsgeheimnis für solche Unternehmen aufzuheben, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden? Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern das seit 2011 vergeblich. Weitere Informationen über den Kampf gegen die Privatisierungen: www.gemeingut.org.

Pflegenotstand in Berlin – Volksentscheid in der Warteschleife

Über 48000 BerlinerInnen haben den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser – im Januar 2018 vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gestartet – unterschrieben.

Im Oktober und Dezember gab es zwar daraufhin zwei Gespräche zwischen VertreterInnen des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, doch der Senat setzt anscheinend auf eine Hinhaltetaktik: Man sympathisiere mit dem Ziel des Volksentscheides, habe aber Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes Berlin und müsse dies zuerst noch prüfen. Doch gerade diesen Punkt hatte das Berliner Bündnis vorab intensiv anwaltlich prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass das Land Berlin dies durchaus regeln könnte – politischer Wille vorausgesetzt. Das Berliner Bündnis fordert auf, weiter Druck für bessere Pflegebedingungen und mehr Personal zu machen. Dieser Druck wird auch bitter nötig sein, wenn sich in Berlins Krankenhäusern etwas verbessern soll – das Engagement eines jeden Bürgers ist hier gefragt.

Polizeigesetz in Berlin

Mitte Januar 2019 soll es nun soweit sein, Berlins Innensenator A. Geisel (SPD) stellt seinen Entwurf zum Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) vor. Gern sieht die Landesregierung ihn als einen liberalen Gegenentwurf zum bayrischen PAG (Polizei-Aufgabengesetz). Tatsächlich unterscheiden sich die Pläne von Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten kaum von dem, was ihre Kollegen von CDU/CSU vorhaben. So gut wie sicher scheint die Aufrüstung der Streifenpolizei mit Tasern, eine personelle Verstärkung der Sicherheitsorgane sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung. Das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“, dessen Initiatoren T. Heilmann (CDU), H. Buschkowsky (SPD), S. Polmann (Deutsche Polizeigewerkschaft) und S. Klabe (Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) sind, arbeitet dabei sicherlich unterstützend mit. Der Widerstand gegen diesen gravierenden Angriff auf bürgerliche Freiheiten ist in Berlin jedoch kaum wahrnehmbar. Die DKP ist weiterhin im Bündnis „Unser Berlin“ aktiv, um gegen Repressionsgesetze vorzugehen.

Es ist davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung noch einmal an Fahrt gewinnt, sobald die Bürgerlichen mit ihren Plänen konkreter werden.

Keine Milliarden für Spekulanten!

„Deutsche Wohnen enteignen!“ ist zum Volksbegehren geworden, das die Enteignung großer Immobilien-AGs fordert. Freilich gegen finanzielle Entschädigung – das Land soll also unter andrem der DW jene Wohnungen abkaufen, die sie einst spottbillig aus öffentlicher Hand erworben hat. Was sind die heute wert?

60, 90, 150 Milliarden? Die DW-Manager würden auch künftige Gewinne einpreisen. Die Kampagne ist auch eine Luftnummer, weil sie keine Abkehr von der kapitalistischen Mietenpolitik verspricht und den Wohnraummangel nicht angeht. Die DKP unterstützt alle Mieter, die gegen die Profitgier ihrer Vermieter kämpfen. Wir fordern Kommunalen Wohnungsbau mit politisch gedeckelten Mieten: 100000 kommunale Neubauwohnungen kosten 18 Milliarden Euro. Weit weniger als die Entschädigung für DW&Co., und der Nutzen wäre langfristig. Kommunaler Wohnraum nimmt Mietspekulanten Wind aus den Segeln und dämpft die Mieten insgesamt.