Berlin beendet Stigmatisierung

In Berlin haben sich SPD, Linkspartei und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, unter anderem die stigmatisierende Praxis der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank des Landes zu beenden. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. „Die personengebundenen Hinweise „geisteskrank“, „ansteckend“ und „BTM“ in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden“, heißt es darin. „Nun ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Es kann nicht sein, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis hier weiter fortgeführt werden soll“, erklärte Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW. Prigge kündigte an, dass seine Partei mit einer Online- und Postkartenaktion zum Welt-AIDS-Tag „ein sofortiges Ende der NRW-Speicherpraxis einfordern werde. Es gelte, den Druck auf die Landesregierung von SPD und Grünen in NRW so zu erhöhen, dass auch im größten Bundesland keine Stigmatisierung HIV-Positiver in den polizeilichen Datenbanken mehr stattfinde.