Berlin: 50 Verfahren gegen Polizeibeamte

Die Skandalserie um extrem rechte Netzwerke bei der Polizei reißt nicht ab. Allein in Berlin laufen mittlerweile fast 50 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. „Eine Reihe dieser Verfahren, fünf bis sechs, laufen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst“, erläuterte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am vergangenen Wochenende. Bereits im Oktober hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Dem Bericht zufolge wurden zwischen 1. Januar 2017 und 31. März 2020 in insgesamt 319 Verdachtsfällen Ermittlungen eingeleitet. Der Militärische Abschirmdienst meldet für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit rund 260.000 militärischen und zivilen Angehörigen 1.064 Verdachtsfälle. Auf Grundlage der den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse seien 34 Fälle von Angehörigen einer Sicherheitsbehörde weiterführend untersucht worden, bei denen verdichtete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus vorlägen. 22 der 34 erkannten Rechtsextremisten seien laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Polizeibehörden tätig, elf weitere in der Bundeswehr.